Stärkung des Euro-Rettungsschirms

Das Bundeskabinett hat der Flexibilisierung des vorläufigen Rettungsschirms (EFSF) zugestimmt. 2013 wird dieser durch den dauerhaften Stabilitätsmechanismus (ESM) ersetzt. Ertüchtigt wird die EFSF, indem seine Garantiesumme auf 780 Mrd. € und der deutsche Anteil damit auf 211 Mrd. € erhöht wird. Hierdurch ist der Fonds in der Lage, max. 440 Mrd. € tatsächlich auch zu verleihen. Die Differenz kommt zustande, weil nur der Betrag, der von AAA-Staaten garantiert wird, auch ausgezahlt werden darf.

Die EFSF soll künftig auch Staatsanleihen aus Krisenstaaten aufkaufen dürfen. Vorbeugend darf der Fonds unter Auflagen bereits dann tätig werden, wenn Ansteckungsgefahren und eine Destabilisierung der Eurozone als Ganzes zu befürchten sind. Möglich sind dann Anleihekäufe am Sekundärmarkt, die Zurverfügungstellung vorsorglicher Kreditlinien und die Kreditvergabe an Staaten, um damit deren Kreditinstitute zu rekapitalisieren. Das Vorliegen der Voraussetzungen muss u.a. von der Europäischen Zentralbank als unabhängiger Organisation festgestellt werden.

Das deutsche Gesetz wird bis Ende September im Bundestag verabschiedet. Die parlamentarischen Beteiligungsrechte werden so ausgestaltet, dass jede Entscheidung der EFSF demokratisch legitimiert ist, der Fonds gleichzeitig aber nicht in seiner operationellen Tätigkeit unnötig beschränkt wird.

Der Deutsche Bundestag berät auch über einen Antrag der Koalitionsfraktionen mit folgenden Leitlinien zur Parlamentsbeteiligung:

• Vorherige Zustimmung des Deutschen Bundestags zu Entscheidungen der EFSF, die zu einer Inanspruchnahme von Gewährleistungen führen.
• Billigung der operativen Richtlinien der EFSF durch den Haushaltsausschuss.
• Zustimmung des Haushaltsausschusses zu Änderungen an den Bedingungen für laufende Programme.
• Zeitnahe und umfassende Information des Haushaltsausschusses zu allen operativen Entscheidungen der EFSF im Rahmen des jeweiligen Gewährleistungsrahmens.

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Category: Antje Tillmann, Auswärtiges, Haushalt und Finanzen