Carola Stauche zur Debatte um die Arbeitsmarkt-Reform
Am vergangenen Freitag haben die Bundestagsabgeordneten das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt beschlossen. Die Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Carola Stauche appelliert an Thüringen, dem Gesetz im Bundesrat zuzustimmen.Sie erklärt:
„126,6 Milliarden Euro können im Bundeshaushalt 2012 für Arbeit und Soziales ausgegeben werden. Das ist der weit größte Etat. Bei Langzeitarbeitslosen wird der Rotstift angesetzt, weil die Langzeitarbeitslosigkeit glücklicherweise stark gesunken ist.
Carola Stauche, MdB
Auf diese neue Situation reagieren wir mit dem Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen von Arbeitslosen und leisten einen Beitrag zur Sparpolitik.
Eine gute Arbeitsmarktpolitik verlangt, Menschen möglichst schnell und unbürokratisch in den ersten Arbeitsmarkt zu vermitteln. Entscheidend ist, dass die Hilfe an der richtigen Stelle ankommt. Langzeitarbeitslose werden meiner Auffassung nach zu oft in Lehrgänge geschickt, die viel kosten, am Ende aber keinen neuen Job bringen.
Künftig erhalten die Mitarbeiter in den Jobcentern vor Ort mehr Freiheiten und können die Lebenssituation Langzeitarbeitsloser stärker berücksichtigen, indem sie das Geld gezielter einsetzen. Der Arbeitsmarkt in Thüringen ist anders als in Nordrhein-Westfalen. Bundesweit gleiche Regeln machen keinen Sinn. Die Fördermittel müssen auf die Bedürfnisse jedes Betroffenen zugeschnitten und eingesetzt werden. In den Jobcentern vor Ort können sich die Mitarbeiter am besten um Langzeitarbeitslose kümmern und entscheiden, welche Akzente sie in der Förderung setzen. Beim einen kann eine Weiterbildung die Brücke in einen regulären Job sein, der andere braucht Hilfe beim Zusammenstellen von Bewerbungen.
Begrüßenswert ist die Lösung für Ein-Euro-Jobs. Statt der ursprünglich geplanten Pauschale bekommen Bildungsträger nun die tatsächlich entstehenden Kosten bei der Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen erstattet.
In das Verfahren zur Gesetzgebung waren die vollziehenden Behörden und die betroffenen Bildungsträger eingebunden. Zudem sind, soweit dies möglich war, die Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen in den Entwurf eingearbeitet. Diese werden mit der Verabschiedung am vergangenen Freitag zur Arbeitsgrundlage für alle Jobcenter der Arbeitsgemeinschaften (ARGE) und der Agentur für Arbeit.
Trotz der Kürzungen steht in den Jobcentern für jeden betreuten Langzeitarbeitslosen mehr Geld pro Kopf zur Verfügung als vor der Wirtschaftskrise 2009. Deshalb ist das Paket aus meiner Sicht vertretbar. Ich appelliere an Thüringen, das Gesetz im Bundesrat nicht zu blockieren.“
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