Arbeitsmarktgesetz rückt Qualifizierung und Vermittlung in den Fokus
Am heutigen Freitag entscheiden die Bundestagsabgeordneten über das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt. Im Namen der Mitglieder Landesgruppe Thüringen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag erklärt Sprecher Manfred Grund:
Die Thüringer CDU-Abgeordneten: Johannes Selle, Tankred Schipanski, Antje Tillmann, Carola Stauche, Christian Hirte, Manfred Grund und Volkmar Vogel
„Wenn sich die Struktur der Arbeitslosigkeit ändert, müssen wir auch die Struktur der Instrumente ändern, mit der wir seit den 90er Jahren auf die hohe Arbeitslosigkeit reagieren. Deshalb gehen wir nach der Reform der Jobcenter und der Reform des Leistungsrechts in dieser Woche mit dem Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt die dritte große Baustelle an.
Eine gute Arbeitsmarktpolitik verlangt, Arbeitssuchende mit genau der Maßnahme zu unterstützen, die der individuellen Situation am besten entspricht. Deshalb schaffen wir mit dem Gesetz nicht zuletzt mehr Entscheidungsfreiheit vor Ort. Dank dieser Entscheidungsfreiheit vor Ort wird der Instrumentenkasten insgesamt reduziert, so dass auch die Arbeitsmarktpolitik einen Beitrag zur allgemeinen Sparpolitik leistet.
Ja, es werden Ansätze in Haushaltsetats für Langzeitarbeitslose gekürzt, aber eben nur, weil wir insgesamt erfreulicherweise weniger Langzeitarbeitslose betreuen müssen.
Erfreulich ist, dass auch für die öffentlich geförderte Beschäftigung, die sogenannten Ein-Euro-Jobs, eine gute Lösung gefunden wurde. Statt der ursprünglich geplanten Pauschale erhalten Bildungsträger nun die tatsächlich entstehenden Kosten bei der Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen erstattet.
In das Verfahren zur Gesetzgebung waren die vollziehenden Behörden und die betroffenen Bildungsträger stark eingebunden. Daraus entstanden Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen, die in den Entwurf eingearbeitet wurden. Diese werden mit der Verabschiedung am heutigen Freitag zur Arbeitsgrundlage für alle Jobcenter der Arbeitsgemeinschaften (ARGE) und Grundsicherungsämter.
Trotz der Kürzungen steht in den Jobcentern für jeden betreuten Langzeitarbeitslosen mehr Geld je Kopf zur Verfügung, als vor der Wirtschaftskrise 2009. Deshalb ist das heute zu beschließende Paket aus unserer Sicht vertretbar.
Hintergrund
Die Zahl der Arbeitslosen ist unter die 3-Millionen-Marke gesunken. Zum ersten Mal kann nach einer Wirtschaftskrise auch ein deutlicher Rückgang der Langzeitarbeitslosigkeit bilanziert werden: War bis 2005 eine steigende Sockelarbeitslosigkeit ein typisch deutsches Arbeitsmarktphänomen, so hat sich in den vergangenen fünf Jahren die Zahl der Langzeitarbeitslosen nahezu halbiert: von 1,7 Millionen auf 886.000 im Juni 2011. Im langjährigen Vergleich ergibt sich ein Rückgang des Anteils struktureller Arbeitslosigkeit von 37 Prozent im Jahr 2000 auf 32 Prozent im Juni 2011.
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