Steuervereinfachungsgesetz doch im Vermittlungsausschuss

Zur heutigen Entscheidung des Bundeskabinetts, den Vermittlungsausschuss wegen des vom Bundesrat abgelehnten Steuervereinfachungsgesetzes anzurufen, die Thüringer CDU-Abgeordnete Antje Tillmann:

„Nach der unverständlichen Hängepartie, die der Bundesrat vor der Sommerpause ausgelöst hat, zieht die Bundesregierung nun richtigerweise die Konsequenzen und setzt ein Vermittlungsverfahren in Gang. Das ist eine erfreuliche Nachricht. Dadurch besteht die Aussicht, dass die von uns auf den Weg gebrachten Steuervereinfachungen dann doch noch in diesem Jahr im Bundesgesetzblatt stehen und ein Teil rückwirkend zum 1. Januar in Kraft treten kann.

Insbesondere unsere Unternehmen, die von Bürokratiekosten in Höhe von 4 Milliarden Euro entlastet werden sollen, brauchen nun endlich Rechtssicherheit. Sie konnten monatelang darauf vertrauen, ab 1. Juli bei der elektronischen Rechnung nicht mehr die bisherigen strengen bürokratischen Erfordernisse erfüllen zu müssen, die dazu führen, dass trotz des digitalen Fortschritts Rechnungen weiter überwiegend auf Papier ausgestellt werden.

Wir wollen endlich damit aufhören, Eltern erwachsener Kinder in Ausbildung weiter zu zwingen, Belege zu sammeln und für die Kinder eine Steuererklärung in der Steuererklärung abgeben zu müssen, um Anspruch auf Kindergeldleistungen zu haben. Denn dieser ganze bürokratische Aufwand lohnt sich für die Finanzverwaltung jedes Jahr in lediglich 1 Prozent aller Fälle.

Junge Familien warten außerdem darauf, ihre Kinderbetreuungskosten endlich einfacher in der Steuererklärung geltend machen zu können und nicht mehr zwischen Werbungskosten und Sonderausgaben unterscheiden zu müssen. Die Entscheidung, auch kostenpflichtige Kinderbetreuung in Anspruch zu nehmen, wird in vielen Fällen dadurch erleichtert.

Es wäre ein schlechtes Signal der Politik an Unternehmen, Familien und alle anderen Steuerbürger, wenn sich bei Vorhaben, die in erster Linie Bürokratie beseitigen und den normalen Arbeitnehmer entlasten sollen, ohne dass es zu einer Belastung der Länderhaushalte kommt, Bund und Länder am Ende nicht einigen könnten.“

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Category: Antje Tillmann, Haushalt und Finanzen