Zur heutigen Entscheidung des Bundeskabinetts, den Vermittlungsausschuss wegen des vom Bundesrat abgelehnten Steuervereinfachungsgesetzes anzurufen, die Thüringer CDU-Abgeordnete Antje Tillmann: „Nach der unverständlichen Hängepartie, die der Bundesrat vor der Sommerpause ausgelöst hat, zieht die Bundesregierung nun richtigerweise die Konsequenzen und setzt ein Vermittlungsverfahren in Gang.“
Inhalte:
1. Offene Türen
2. Noch 7 Tage: Jetzt für USA-Jahr bewerben
3. Braucht Europa den Euro?
4. Fristen im Modellprojekt „Bürgerarbeit“ verlängert
5. Staatenbericht zur Behindertenrechtskonvention
Ein positives Fazit zog der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian Hirte nach seiner Sommertour. Vom 1. bis 18. August war er im Wartburgkreis, dem Unstrut-Hainich-Kreis und in Eisenach unterwegs, um sich über Ideen und Projekte zu informieren. „Mit war es wichtig, bei bekannten Themen nachzuschauen, wie die Entwicklung ist und auch Neues aufzunehmen. Im Mittelpunkt standen dabei vor allem Themen im ländlichen Raum. Mit vielen Ideen und Aufträgen möchte ich nun auch nach der Sommertour am Ball bleiben“.
Anlässlich des Verabschiedungsappells des Aufklärungsbataillons 13 am 26. August 2011 in Gotha fordert der Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski eine feste Abzugsperspektive für die deutschen Truppen aus Afghanistan. „Es ist wichtig, dass wir einen Zeitplan aufstellen, der vor allem den deutschen Soldaten, aber auch der afghanischen Regierung Klarheit bringt“, erklärte Schipanski.
„Wir müssen im Freistaat endlich einen Schulfrieden erreichen, auf den sich Eltern, Schüler und Lehrer auch über Wahlen hinaus verlassen können“, fordert Tankred Schipanski. Nordrhein-Westfalen, wo sich CDU, SPD und Grüne kürzlich auf einen solchen Konsens geeinigt hatten, könne dabei als gutes Vorbild für Thüringen dienen. Konstanz, Vergleichbarkeit und Transparenz seien die Basis für ein gutes Schulsystem.
