Panzer, PID, jetzt: Pause
Die wöchentliche Kolumne für TLZ / Eichsfelder Tageblatt: Bundestag geht in den Sommer
Manfred Grund, MdB
Mit der heutigen Plenarsitzung verabschiedet sich der Bundestag in eine ca. sechswöchige sitzungsfreie Zeit, für das politische Berlin beginnt die Sommerpause. Dieser – doch etwas lange – Zeitraum wird notwendig, da die einzelnen Bundesländer zeitversetzt in die Ferien gehen und ebenso zeitversetzt beenden. Es ist allerdings nicht davon auszugehen, dass die Bundestagsabgeordneten für sechs Wochen in den Urlaub entschwinden. Viele Abgeordnete nutzen die Sommerzeit für Wahlkreisbereisungen und Betriebsbesuche. Und solange die Bundeskanzlerin in Berlin ist, kann immer mal eine Sondersitzung anberaumt werden.
In der letzten Woche vor der sitzungsfreien Zeit finden in Berlin traditionell verschiedene Sommerfeste statt. So hatte am Montagabend der Freistaat zu einem Straßenfest vor die Landesvertretung eingeladen. Ebenso traditionell kommen zu dieser Veranstaltung viele Eichsfelder nach Berlin. Unter Ministerpräsident Althaus war das Thüringer Sommerfest wie ein Eichsfelder Heimspiel in Berlin. Auch gab es einen gewissen Glamour-Faktor, dieses Fest war Werbung für Thüringen. Davon war in diesem Jahr nicht mehr viel übrig geblieben, und es lag nicht nur am Wetter. Die Ministerpräsidentin mühte sich redlich, aber den Abend unter die Kultur-Schirmherrschaft von Franz Liszt zu stellen, war nicht unbedingt ein Knüller.
Im Bundestag wurde am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde über Waffenverträge an Saudi-Arabien kontrovers debattiert. Die Saudis wollen „Leopard“-Panzer im Wert von zwei Milliarden Euro kaufen. Der Bundessicherheitsrat war damit befasst, es ist klassisches Regierungshandeln und der Hintergrund muss nicht vor dem Parlament ausgebreitet werden. Trotzdem sollte die Regierung Auskunft erteilen, welche Gründe es geben kann, deutsche Waffentechnik zu liefern.
Am Donnerstag gab es eine große Debatte für und wider der Präimplantationsdiagnostik (PID). Bei der PID werden im Reagenzglas erzeugte Embryonen vor dem Einsetzen in den Mutterleib auf genetische Veranlagung untersucht, um gegebenenfalls aussortiert zu werden. Für mich sind Fragen des Lebensschutzes, wie auch bei der Stammzellenforschung und der Sterbehilfe, von besonderer Bedeutung. Ich habe gegen die Anwendung der PID gestimmt. Ich möchte nicht dazu beitragen, dass menschliches Leben selektiert wird und ich möchte nicht, dass sich Behinderte ob ihrer Existenz rechtfertigen müssen. In meiner Entscheidung bestärkt hat mich ein gemeinsamer Brief von Bischof Dr. Joachim Wanke und der Landesbischöfin Ilse Junkermann zu diesem Thema.
Am heutigen Freitag war namentlich über die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von den Vereinten Nationen geführten Friedensmission in Südsudan abzustimmen. Der Sudan teilt sich, im Süden entsteht ein neuer Staat. In solchen Zeiten ist die Zivilbevölkerung besonders schutzlos und wir versuchen, die Situation erträglich zu machen. Bis auf die Abgeordneten der Links-Partei hat der Bundestag geschlossen für diesen humanitären Einsatz gestimmt.
Es soll hier festgestellt werden, dass über alle Fraktionen hinweg mehr einvernehmlich abgestimmt wird als streitig oder strittig, wenn auch die Berichterstattung anderes vermuten ließe. Es gibt eine große Gemeinsamkeit der Demokraten. Unser Staat und unsere Demokratie sind in einer guten Verfassung. Auch deshalb kommen wir von Urlaubsreisen gern nach Deutschland zurück.
Ihnen eine gute Zeit, sei es im Eichsfeld oder unterwegs.
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