Kamikazekurs im Bundesrat!

Der Bundesrat hat heute das Steuervereinfachungsgesetz 2011 sowie die steuerliche Förderung energetischer Gebäudesanierungsmaßnahmen abgelehnt. Hierzu die Thüringer CDU-Abgeordnete Antje Tillmann:

„Ich habe die heutigen Entscheidungen des Bundesrats zur Ablehnung unserer Steuergesetze mit einigem Erstaunen zur Kenntnis nehmen müssen. Mir fehlt jegliches Verständnis für dieses Verhalten. Denn damit verhindern die Länder den dringend erforderlichen Bürokratieabbau im Steuerrecht. Es ist mir völlig unverständlich, dass die Länder sich dem Weg massiver Erleichterungen für Bürger und Unternehmen, dem ersten Schritt in ein einfacheres Steuerrecht, so massiv verweigern. Den Unternehmen in Deutschland gehen damit Bürokratiekostenersparnisse von mindestens vier Milliarden Euro verloren. Sie hatten sich bereits darauf eingestellt, ab Juli die Möglichkeit zu haben, Rechnungen nur noch elektronisch erstellen und verschicken zu müssen.

Die Länder zwingen Eltern, künftig weiter Belege zu sammeln, um für ihre volljährigen Kinder, die sich in der Ausbildung befinden, weiterhin Kindergeld zu erhalten. Außerdem verhindert der Bundesrat, dass junge Familien Kinderbetreuungskosten einfacher geltend machen können.

Die nicht erfolgte Anhebung der Behindertenpauschbeträge als Grund für die ablehnende Haltung der Länder anzuführen, ist nichts weiter als absolut scheinheilig. Wir sollten nicht vergessen, dass der Bund sich bereit erklärt hat, die Kosten für das Steuervereinfachungsgesetz komplett zu tragen, gerade weil die Länder sich von Beginn an einer finanziellen Beteiligung komplett verweigert haben. Würden die Länder ihren Anteil am Steuervereinfachungsgesetz selbst tragen, wäre das Geld für eine Anhebung des Behindertenpauschbetrags auch dagewesen.

Richtig dreist finde ich aber den kritischen Hinweis des Bundesrats, die geplante Förderung der Gebäudesanierung in Höhe von 1,5 Milliarden Euro pro Jahr reiche nicht aus, um im selben Atemzug die Ablehnung des Gesetzes damit zu begründen, dass die Länder sich nicht an den Kosten beteiligen wollen!“

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Tags: Behindertenpauschbetrag, Bundesrat, Bürokratieabbau, Bürokratiekosten, Gebäudesanierung, Steuervereinfachungsgesetz

Category: Antje Tillmann, Haushalt und Finanzen