Griechenland und kein Ende

Die wöchentliche Kolumne für TLZ / Eichsfelder Tageblatt: „Ist der Euro noch zu retten?“

Mich erreichen in diesen Tagen viele Briefe, E-Mails und Anrufe, in denen sich die Sorge um den Euro und damit die Sorge um unser Geld und um die Zukunft der Renten ausdrückt. Viele machen sich Sorgen und diese Sorgen sind nicht unberechtigt.

Der Euro als gemeinsame europäische Währung war bei seiner Einführung kein Herzensanliegen der Deutschen. Er trat an die Stelle der geliebten, alten D-Mark. Die D-Mark war etwas Besonders, weil stabil und weltweit nachgefragt und widerspiegelte die starke deutsche Ökonomie. Nun waren die europäischen Staatenlenker aber der Meinung, dass zum Zusammenwachsen Europas gemeinsames Geld gehöre und alle Staaten von den niedrigen Zinsen einer gemeinsamen Währung profitieren sollten.

Ich will an dieser Stelle nicht auf die Spekulationen eingehen, die Einführung des Euros wäre uns als Preis für die deutsche Einheit abverlangt worden, um das stärker gewordene Deutschland besser einzubinden.

So kam der Euro vor 10 Jahren über Europa. Manche erlebten ihn als Teuro, weil seine Einführung als Verteuerung vieler Produkte und Dienstleistungen wahrgenommen wurde. Zudem war es vorherrschende Meinung, dass die Währungsunion eine Fehlkonstruktion sei, weil sie nicht von einer politischen Union gesteuert wurde und sich diese politische Union im Weiteren auch nicht herausbildete. Jede politische Union führt zwangsläufig in eine Transfer-Union. Die war von uns nicht gewollt.

Trotzdem wurde der Euro zu einer erfolgreichen Währung, stabil nach innen und nach außen, Währungstransaktionskosten entfielen, der europäische Handel boomte. Kein Land, keine Volkswirtschaft hat so davon profitiert wie Deutschland. Unser Wirtschaftswachstum wäre ohne Euro nicht nachhaltig, von unseren Exporten gehen 350 Mrd. in die Euro-Zone. Der Euro hat der Weltfinanzkrise standgehalten, nicht nur die Chinesen haben Interesse an einer zusätzlichen Welt-Reservewährung. Tatsächlich haben wir es aber auch nicht mit einer Euro-Krise, sondern mit der Krise hochverschuldeter Euro-Länder zu tun.

Wie konnte es aber dazu kommen, dass die Schulden Griechenlands zu unserem Problem werden? Zuerst wohl, weil die Euro-Stabilitätskriterien blauäugig und lückenhaft angelegt waren. Zum zweiten hatte Griechenland nie die Voraussetzungen für den Euro erfüllt. Sie haben sich in die Euro-Zone gemogelt und danach über ihre wirtschaftlichen Verhältnisse gelebt. Ich habe übrigens deshalb im Jahr 2000 mit meiner Fraktion gegen die Aufnahme Griechenlands gestimmt. Zum dritten hatten Gerhard Schröder und Hans Eichel die Euro-Stabilitätskriterien2005 so abgeschwächt, dass viele Staaten zum Schuldenmachen regelrecht eingeladen waren. Nicht nur die Griechen haben davon Gebrauch gemacht. Dies alles ist verschüttete Milch von gestern, die jetzigen Regierungen müssen allerdings heute mit den Folgen fertig werden.

Es gibt rechtlich keinen Hebel, die Griechen vor die Euro-Tür zu setzen und freiwillig wird es nicht geschehen. Ein Schuldenschnitt wurde bisher von Frankreich abgelehnt, er würde auch die europäischen Finanzinstitute treffen. Der Weg zurück zu nationalen Währungen, und sei es zu einem „Nord-Euro“, wäre das Ende aller politischen Verschmelzungen, eine unehrenhafte Kapitulation, die Abwicklung auch der Europäischen Union. Nationale Egoismen und Protektionismus würden die europäische Freizügigkeit beenden. Den größten Schaden hätten wir.

Doch wir brauchen mehr Europa statt weniger. Deshalb bleibt eigentlich nur die Flucht nach vorn. Wir müssen da durch und wir schaffen das auch, Europa schafft das.

Griechenland sollte länger von den Rückzahlungen seiner Anleihen befreit werden und sich in Ruhe auf notwendige Reformen konzentrieren. Wir kaufen Zeit und dies kostet etwas Geld. Ein Totalausfall Griechenlands würde viel Geld kosten, Dominoeffekte auslösen mit irreparablen Schäden am Fundament der Währungsunion.

Ich schreibe dies nicht zur Beruhigung oder zur Einschüchterung, sondern nach bester Überzeugung. Auch wenn ich zugestehe, nicht immer genau zu wissen, ob ich der letzte Gescheite bin ober schon der erste Verrückte. Europa wird diese Krise gemeinsam bestehen, aber aus ihr auch Lehren ziehen. Dies gilt auch für Estland, wo als nächstes der Euro zum Zahlungsmittel wird.

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Tags: Euro, Griechenland, Rettungsschirm

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