Reform der Gemeindefinanzen nicht gescheitert

Die Gemeindefinanzkommission ist am Mittwoch zu ihrer abschließenden Sitzung zusammengekommen. Dazu die Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete und Finanzexpertin Antje Tillmann:

„Die Gemeindefinanzkommission als gescheitert zu bezeichnen, ist unangemessen, denn sie ist beileibe nicht ohne Ergebnis geblieben. Bei  den Kosten der Unterkunft, wie auch bei der Grundsicherung ist es zu einer beispiellosen Entlastung der Kommunen gekommen.

Sicherlich wäre es wünschenswert gewesen, auch bei der Gewerbesteuer zu Verbesserungen zu kommen, jedoch hat Finanzminister Schäuble von Anfang an betont, dass nichts über die Köpfe der Kommunen hinweg entschieden wird. Wir werden uns unabhängig vom Ausgang der Verhandlungen weiter für eine Reform der Gewerbesteuer einsetzen“, so Tillmann.

In Zukunft übernimmt der Bund die kompletten Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Zum anderen wird das Verfahren zur Berechnung der Kosten der Unterkunft geändert: Diese werden künftig nicht mehr nach der Anzahl der Bedarfsgemeinschaften, sondern nach den tatsächlichen Kosten vom Bund erstattet – „eine Forderung, die Länder und Kommunen seit mehreren Jahren immer wieder anführen und der nun Rechnung getragen wurde“, so Tillmann. „Dadurch sparen die Kommunen bis 2020 ca. 39 Milliarden Euro ein, die künftig der Bund trägt.“

Tillmann betont jedoch auch, dass sie sich insbesondere von der Arbeitsgruppe Standards mehr erhofft hatte. Die AG Standards sollte mit der Überprüfung und Bewertung von Standards einen Beitrag dazu leisten, die Bundesressorts hinsichtlich möglicher Belastungen der Kommunen durch bundesrechtlich gesetzte Standards zu sensibilisieren. „Angesichts der Tatsache, dass der Bund genau wie die Länder und Kommunen massive Haushaltsprobleme hat, wäre es wünschenswert gewesen, wenn an dieser Stelle eine Lösung für alle drei Ebenen gefunden worden wäre. Der alleinige Ruf, der Bund solle überall als Zahler einspringen, kann keine Lösung sein“, so die Bundestagsabgeordnete abschließend.

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