Vogel: Arbeitnehmerüberlassung bei Bürgerarbeit jetzt möglich
Das Warten auf Entscheidungen beim Modellprojekt Bürgerarbeit hat ein Ende: Die Arbeitnehmerüberlassung ist nun möglich, informiert der Ostthüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Volkmar Vogel.
Volkmar Vogel (rechts) setzt sich für die Bürgerarbeit ein
„Das ist eine gute Nachrichten für alle, die mit der Bürgerarbeit eine neue Aufgaben finden wollen“, sagt Volkmar Vogel. Der Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Gerd Hoofe, hatte Vogel diese Neuerung heute telefonisch bestätigt. Beide Herren stehen zu diesem Thema seit vielen Wochen in engem Kontakt.
Da zwischen den Tarifparteien Uneinigkeit über die Anwendbarkeit des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) besteht, hat das Bundesarbeitsministerium nun entschieden, die Arbeitnehmerüberlassung zuzulassen.
„Dies ist auch dringend notwendig, um zugunsten der betroffenen Langzeitarbeitslosen die Errichtung von Bürgerarbeitsplätzen bei den Kommunen zu beschleunigen“, sagt Volkmar Vogel. Denn die ungelöste Frage über die Anwendbarkeit des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst führte bei den kommunalen Arbeitgebern dazu, dass sie zurückhaltend bei der Einrichtung von Bürgerarbeitsplätzen sein mussten. „Auch unsere Ostthüringer Bürger, die seit langem nach Arbeit suchen, waren von dem bislang ungewissen Rechtsstatus betroffen“, sagt Volkmar Vogel.
Damit ist insbesondere die Schaffung von Arbeitsplätzen bei Beschäftigungsgesellschaften erleichtert, die im Auftrag oder in Kooperation mit den Kommunen zusätzliche oder im öffentlichen Interesse liegende Arbeiten erledigen.
„Arbeitgeber, deren Förderanträge bislang vom Bundesverwaltungsamt wegen unzulässiger Arbeitnehmerüberlassung abgelehnt wurden, sind nun aufgefordert, ihre Anträge schnellstmöglich erneut zu stellen“, informiert Volkmar Vogel.
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Category: Arbeit und Soziales, Volkmar Vogel, Wirtschaft
