Thüringer CDU-Abgeordnete im Gespräch mit Kommunalpolitikern
Steuern, Abwanderung und Breitband waren Themen
Auf Einladung des CDU-Bundestagsabgeordneten Christian Hirte besuchten die Thüringer CDU-Abgeordneten des Deutschen Bundestages Ende März Eisenach und den Wartburgkreis. Am Nachmittag stand dabei ein „kommunalpolitischer Dialog“ mit Bürgermeistern des Kreises auf dem Programm. Der Chef der Landesgruppe, Manfred Grund, sowie die Abgeordneten Carola Stauche und Antje Tillmann standen als Gesprächspartner zur Verfügung. Mit dem Landtagsabgeordneten Dr. Mario Voigt stieß auch ein Vertreter des Landtages hinzu. Die Abgeordneten schilderten aus ihrer Sicht zunächst, in welchen Bereichen sie für Kommunen tätig sein könnten.
Begrüßung durch Vize-Landrat in Bad Salzungen zum kommunalpolitischen Dialog ...
... an dem neben den CDU-Bundestagsabgeordneten auch MdL Dr. Mario Voigt teilnahm
So verwies die Finanzexpertin Antje Tillmann u.a. auf den jüngsten Kompromiss bei der Hartz-IV-Gesetzgebung. Der Bund wird dabei ab dem kommenden Jahr die Kosten der Grundsicherung im Alter nach und nach übernehmen. Tillmann bezeichnete das als substanzielle Entlastung für die Kommunen, die wie ein kleines neues Konjunkturpaket wirken könnten. Zudem wies Tillmann, die auch Mitglied im Vermittlungsausschuss ist, auf die generelle Frage der Kommunalfinanzen hin. So müssten sich die Gemeinden darauf einstellen, dass auf Grund von EU-Vorgaben die Gewerbesteuer nicht dauerhaft in ihrer heutigen Form bestehen könne. Sie bat die Bürgermeister, ihre Ideen und Anregungen dabei den Abgeordneten regelmäßig zur Verfügung zu stellen.
Carola Stauche, die u.a. Mitglied im Ausschuss für Landwirtschaft und Verbraucherschutz ist, erläuterte die Ziele der CDU beim Breitbandausbau im ländlichen Raum. So planen Abgeordnete der Union, ab dem kommenden Jahr eine Verpflichtung zum Breitbandausbau einzuführen. Eine solcher Universaldienst würde Telekommunikationsfirmen dazu zwingen, auch ländliche Regionen, die nicht rentabel seien, mit Breitband zu versorgen.
Die Bürgermeister schilderten vor allem ihre derzeitigen finanziellen Schwierigkeiten sowie die Sorge, dass insbesondere die kleinen Gemeinden immer mehr Einwohner verlieren. Sie beklagten das Lohnniveau in Thüringen und fehlende Arbeitsplätze, insbesondere auch für gut qualifizierte Fachkräfte. Mario Voigt erläuterte dabei aus Sicht des Landes die finanziellen Herausforderungen. Angesichts sinkender Solidarpaktmittel, sinkender EU-Hilfen und auch geringerer Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich müssten die Haushalte auf allen Ebenen angepasst werden. Dies könne nicht spurlos am Landeshaushalt vorbeigehen und folglich auch nicht an den Kommunalhaushalten. Zugleich sah er eine deutliche Umkehr bei der Arbeitsmarktsituation. Firmen würden immer mehr Fachkräfte benötigen.
Christian Hirte, der kurzfristig an Schweinegrippe erkrankt war und nicht teilnehmen konnte, freute sich im Nachgang über die Resonanz aus der Region. „Über 20 Bürgermeister waren der Einladung gefolgt. Das zeigt, dass es ein Interesse daran gibt, sich auszutauschen und sich zuzuhören. Nur so kann Verständnis für die jeweiligen Handlungen entstehen“, so Hirte vom Krankenbett aus.
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Category: Antje Tillmann, Arbeit und Soziales, Bildung und Forschung, Carola Stauche, Christian Hirte, Frauen und Familie, Haushalt und Finanzen, Kommunales, Manfred Grund, Wirtschaft
