MdB Volkmar Vogel zur Reform Hartz-IV und zur Bürgerarbeit
„Ich bin froh und erleichtert, dass wir endlich eine Lösung für Hartz IV haben“, kommentiert der CDU-Bundestagsabgeordnete Volkmar Vogel den heutigen Beschluss im Bundestag.
Volkmar Vogel über Probleme und politische Lösungen
„Aber die im Vermittlungsausschuss getroffenen Entscheidungen lösen das eigentliche Problem nicht“, sagt Volkmar Vogel. „Wenn weniger Leute auf Hartz VI angewiesen wären, könnten wir uns monatelange Verhandlungen sparen“ sagt Volkmar Vogel. Ziel muss nach Vogels Ansicht sein, mehr Menschen über arbeitsmarktpolitische Instrumente -wie etwa die Bürgerarbeit – in Arbeit zu bringen.
„Ich bin unglücklich darüber, dass es noch immer keine verbindliche Basis gibt, damit das Projekt Bürgerarbeit umgesetzt werden kann“, sagt er. „Es ist höchste Zeit, dass Bundesverwaltungsamt und Gewerkschaften bei diesem Thema aufeinander zugehen,“ fordert Vogel. „Es muss doch möglich sein, über eine Sonderregelung im Tarifrecht das Problem zu lösen“, so Vogel weiter. Deshalb finden auch die Aktivitäten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales seine vollste Unterstützung.
„Allein bei uns in Altenburg hängen wegen der ausstehenden Entscheidung 130 Arbeitslose in der Luft“, kritisiert Volkmar Vogel die schleppenden Verhandlungen zwischen Gewerkschaften und Bundesverwaltungsamt beim Projekt Bürgerarbeit.
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