Solarkompromiss wichtiger Schritt für Verbraucher
Hirte: „Kassandrarufe werden 2011 nicht richtiger, als sie es 2010 waren“
Der Westthüringer Bundestagsabgeordnete Christian Hirte (CDU) hat den Vorschlag von Photovoltaikbranche und Bundesumweltministerium begrüßt, einen Teil der Vergütungsabsenkung vorzuziehen. „Es war ausdrücklich ein Anliegen der Solarbranche, jetzt Änderungen herbeizuführen. Gerade die Strompreiserhöhungen Anfang 2011 haben gezeigt, dass der unbegrenzte Ausbau von Solarstrom nicht auf dem jetzigen Niveau weitergehen sollte. Dabei hatten sowohl die Solarbranche als auch Bundesumweltminister Norbert Röttgen die Akzeptenz der Solarförderung im Auge“, so Hirte.
Christian Hirte MdB
An einem Ausbau der erneuerbaren Energien dürfe kein Weg vorbei führen, betonte Hirte. „Das Ziel dürfen wir aber nicht mit ideologischen Scheuklappen verfolgen, sondern müssen die 40 Millionen Haushalte im Blick haben, die das bezahlen sollen. Daher ist der Kompromiss ein wichtiger Schritt.“
Auch der Generalsekretär der Thüringer CDU, Dr. Mario Voigt, begrüßte die Neuregelung. „Wir brauchen Maß und Mitte in der Politik, das gilt auch für die Energiepolitik. Derzeit müssen die Verbraucher schon 12 Milliarden Euro über ihre Stromrechnung für erneuerbare Energien und hauptsächlich Solarförderungen aufwenden. Geld, das nicht in neue Innovationen geht, sondern als 2stellige Rendite an einige Investoren. Und das unabhängig davon, ob die Solarmodule wenigstens aus Deutschland kommen. Das kann kein dauerhafter Weg sein. Eine vorzeitige Reduzierung ist daher sinnvoll, besonders, wenn sie auch von der Branche getragen wird. Schließlich sollen nicht dauerhaft Rentner über die Stromrechnung die Rendite der Zahnärzte zahlen“, so Voigt. „Wenn derzeit etwa die Hälfte aller weltweiten Solaranlagen in Deutschland installiert wird, scheint doch offenkundig die jetzige Förderung an den Realitäten vorbeizugehen. So viel Klimawandel kann gar nicht kommen, damit sich das auszahlt“, ergänzte Voigt.
Die Kritik, etwa von Seiten des SPD-Landtagsabgeordneten Frank Weber, wiesen Hirte und Voigt mit Blick auf die Entwicklungen im vorigen Jahr zurück. „All die Unkenrufe über ein Ende der Solarbranche im Freistaat haben sich nicht bewahrheitet. Und auch jetzt werden die Kassandrarufe nicht richtiger, nur weil man sie ständig wiederholt. Wir brauchen erneuerbare Energien, aber zu bezahlbaren Preisen für alle“, erklärten Hirte und Voigt.
Hintergrund
Der gemeinsame Vorschlag von Solarbranche und Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) sieht vor, einen Teil der ohnehin zum 1.1.2012 geplanten Vergütungsabsenkung auf den 1.7.2011 vorzuziehen und im Januar 2012 dann um die restlichen 9 Prozent abzusenken. Abhängig ist die Höhe der Kürzung im Juli von einer Prognose der Bundesnetzagentur auf Grundlage der Zahl der neu installierten Solaranlagen zwischen März und Mai. Kommt man so auf mehr als 3500 Megawatt (MW) neuinstallierter Leistung für 2011, wird die Förderung zum 1. Juli um je 3 Prozentpunkte pro 1000 MW installierter Leistung gekürzt. Dies wären dann bei bis zu 4500 MW 3 Prozentpunkte, bis 5500 MW 6, bis 6500 MW 9 und bis 7500 MW 12 Prozentpunkte. Erst bei über 7500 MW würde ein neuer 3-Prozent-Schritt eingeführt und eine Kürzung um 15 Prozent greifen.
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Category: Christian Hirte, Umwelt, Wirtschaft
