Volkmar Vogel: „Brief aus Berlin“ vom 29. Oktober 2010

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>>> Inhalte

1) Treffen mit dem amerikanischen Botschafter
2) Besuch des chinesischen Botschafters in Ostthüringen
3) Treffen mit wirtschaftsnahen Forschern aus Ostthüringen
4) Wochenendausblick
5) Verabschiedung des Energiekonzeptes
6) Neuregelung der Hinzuverdienstgrenzen
7) Haushaltsbegleitgesetz und Jahressteuergesetz
8) Deutschland im Aufschwung

>>> Treffen mit dem amerikanischen Botschafter

Am Dienstag folgte ich der Einladung des amerikanischen Botschafters Philip D. Murphy. Dies war mir eine große Ehre. Er hatte mich während des Besuchs des Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg am 25. August zum Europäischen Kulturdialog in Gera in die US-Botschaft eingeladen.

>>> Besuch des chinesischen Botschafters in Ostthüringen

Am Donnerstag und Freitag ist der chinesische Botschafter Wu Hongbo auf meine Einladung hin in Ostthüringen. Deswegen bin ich nach den anstrengenden Abstimmungen am Donnerstag bis in die Nacht hinein bereits Freitag früh im Wahlkreis.
Wir besuchen am Freitag gemeinsam die Bioenergieregion „Thüringer Vogtland“, den Flughafen Nobitz und das Theater Gera. Dort wird am Abend der 3. Europäische Kulturdialog unter dem Titel „Fernes Land, Nachbar China?“ stattfinden.

>>> Treffen mit wirtschaftsnahen Forschern aus Ostthüringen

Im Bild v.l.n.r.: Dr. Arnd Schimanski, Innovent Technologieentwicklung; Tankred Schipanski, MdB; Prof. Dr. Frank Barthelmae, FH Schmalkalden; Volkmar Vogel; Dr. Sabine Sändig, Günther-Köhler-Institut Jena; Dr. Uwe Möhring, Textilforschungsinstitut Thüringen-Vogtland e.V.; Manfred Grund, MdB, Landesgruppenvorsitzender der Thüringer CDU-Bundestagsabgeordneten, Dr. Bernd Grünler, Innovent Technologieentwicklung.
Mit dem Zeulenrodaer Dr. Bernd Grünler und dem Greizer Dr. Uwe Möhring führte ich Mittwoch und Donnerstag Gespräche zur wirtschaftsnahen Forschung in Deutschland und speziell auch in Thüringen. Die Gruppe besuchte auch den Reichstag.

>>> Wochenendausblick

Als Mitglied des Vorstandes der Volkssolidarität Altenburg e.V. ist es für mich selbstverständlich, dass ich an der Festveranstaltung 65 Jahre Volkssolidarität im Theater Altenburg teilnehme.
Sitzungswoche im Rückblick

>>> Verabschiedung des Energiekonzeptes

Am Donnerstag wurde nach einem von der Opposition inszenierten Abstimmungsmarathon das Energiekonzept verabschiedet. Dieses Konzept ist eine Strategie zur Sicherstellung einer zuverlässigen, wirtschaftlichen und umweltverträglichen Energieversorgung. Wir legen damit als erste Regierung einen klaren Weg in das Zeitalter erneuerbarer Energien vor. Die Kernenergie spielt auf diesem Weg die Rolle einer Brückenenergie. Aber neben der Erzeugung von Energie geht es auch um das Einsparen von Energie. Dies erreicht man am besten durch die Steigerung der Energieeffizienz. Hier habe ich mich bei den Verhandlungen sehr für das CO2- Gebäudesanierungsprogramm eingesetzt.

>>> Neuregelung der Hinzuverdienstgrenzen

Im Zuge der Neuregelung der Regelleistungen nach SGB-II wurden auch die Hinzuverdienstgrenzen verändert. Die Maxime bei dieser Neuregelung ist, dass wir die Menschen wieder in Arbeit bringen wollen. Deshalb hat das Bundeskabinett beschlossen, dass in Zukunft bei einem Hinzuverdienst von 100 € bis 1.000 € 20% behalten werden dürfen. Bisher galt dies nur bis zu einem Hinzuverdienst von 800 €. Zwischen 800 € und 1.000 € durfte man bisher nur 10% behalten. Für 1.000 € bis 1.200 € bzw. 1.000 bis 1.500 € (bei Haushalten mit Kindern) bleibt es weiterhin bei 10%. Damit werden insgesamt Anreize geschaffen, mehr Stunden zu arbeiten als bisher und damit näher an eine Vollarbeitszeit zu kommen.

>>> Haushaltsbegleitgesetz und Jahressteuergesetz

Wir haben auch das Haushaltsbegleitgesetz sowie das Jahressteuergesetz verabschiedet. Das Haushaltsbegleitgesetz schreibt das Zukunftspaket der Bundesregierung als Gesetz fest. Damit wird ein solider Weg zur Haushaltskonsolidierung beschritten. Denn wir müssen heute dafür sorgen, dass morgen unsere Kinder und Enkelkinder auch noch investieren können und nicht nur die Schulden der vorangegangenen Generationen bezahlen. Eine Änderung ist beispielsweise, dass Alleinerziehende mit einem jährlichen zu versteuerndem Einkommen von über 250.000 € bzw. Ehepaare mit einem zu versteuerndem Jahreseinkommen von 500.000 € kein Elterngeld mehr erhalten.

Das Jahressteuergesetz setzt EU-Recht und deutsche Rechtsprechung in ein Gesetz um. Insgesamt handelt es sich um 180 Detailregelungen. Eine Änderung ist beispielsweise, dass das häusliche Arbeitszimmer auch dann absetzbar ist, wenn es keinen anderen Arbeitsplatz gibt. Außerdem wurde auch der Freibetrag für Einnahmen aus ehrenamtlichen Tätigkeiten auf einheitlich 2.100 € erhöht.

>>> Deutschland im Aufschwung

Führende Wirtschaftsforschungsinstitute prognostizieren eine Steigerung des Bruttoinlandsproduktes um 3,5% in 2010 und um 2 Prozent für 2011. Ebenso positiv wird die Lage auf dem Arbeitsmarkt beurteilt. Man geht von einem Absinken der Arbeitslosigkeit auf unter 3 Millionen aus, die Arbeitslosenquote soll auf sieben Prozent sinken.
Die Defizitquote des Bundes wird laut Prognosen auf 2,7 Prozent sinken.

Die positiven Wirtschaftsdaten und einige Entscheidungen der Bundesregierung in der Krisenzeit haben auch Auswirkungen auf die Finanzentwicklung der Bundesagentur für Arbeit, denn der Zuschussbedarf sinkt deutlich.

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Tags: Bioenergie, Botschafter, China, CO2, Energie, EU-Recht, Forschung, Steuer, Verteidigungsminister

Category: Arbeit und Soziales, Auswärtiges, Bildung und Forschung, Umwelt, Volkmar Vogel, Wirtschaft