Manfred Grund: Modernisierungspartnerschaft zwischen Deutschland und China
Am 13. Juli hielten der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Manfred Grund, und der ehemalige chinesische Botschafter in Deutschland, Prof. Dr. Mei Zhaorong, Grundsatzreferate zum bilateralen Verhältnis. Die Reden wurden bei einer gemeinsamen Konferenz des Chinesischen Volksinstituts für auswärtige Angelegenheiten (CPIFA) und der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) gehalten.
Partnerschaft in globaler Verantwortung: Das deutsch-chinesische Verhältnis im Spannungsfeld von Politik, Handel und wirtschaftlichen Interessen
Sehr geehrte Damen und Herren,
das deutsch-chinesische Verhältnis hat sich trotz gelegentlicher Spannungen in den vergangenen Jahren dynamisch entwickelt. Eine der treibenden Kräfte war dabei die Intensivierung der wirtschaftlichen Beziehungen.
Aufgrund eines umfassenden Konjunkturprogrammes konnte China auch in der Krise hohe Wachstumsraten aufrechterhalten. Von ihrem Gesamtvolumen her ist Chinas Volkswirtschaft inzwischen an Deutschland vorbei auf den dritten Rang weltweit vorbeigezogen; und sie dürfte bald auch Japan überholt haben. Nach Kaufkraftparitäten ist sie bereits die zweitgrößte weltweit. Außerdem hat China mittlerweile Deutschland auch als größte Exportnation der Welt abgelöst.
Manfred Grund, MdB
Seit 2000 hat sich der Wert deutscher Importe aus China nahezu verdreifacht. Bei den Einfuhren rangiert China als Handelspartner Deutschlands bereits auf dem zweiten Platz. 2009 machte deren Gesamtwert ungefähr 55 Mrd. Euro aus. Die deutschen Exporte nach China nahmen sogar noch etwas stärker zu, von etwa 10 Mrd. Euro auf über 36 Mrd. Euro in 2009. Damit nahm China den achten Platz unter den Exportpartnern Deutschlands ein. Für China wiederum ist die EU der größte Handelspartner. Deutschland allein lag bei dem Im- und Exporten Chinas auf jeweils vierter Stelle.
Die Finanzkrise hatte zwar zunächst einen Einbruch im Handelsvolumen zwischen beiden Ländern zur Folge. Auch aufgrund des chinesischen Konjunkturprogramms sind die deutschen Exporte nach China im ersten Quartal 2010 wieder deutlich gestiegen. Diese Entwicklung trägt auch zu einer etwas ausgeglicheneren Handelsbilanz bei.
Zugleich haben sich auch die politischen Beziehungen zwischen Deutschland und China kontinuierlich vertieft. Bis heute wurde eine Vielzahl deutsch-chinesischer Dialoge institutionalisiert. Sie zeugen von einer breiten Zusammenarbeit, deren Themen von Wirtschaft und Technologie, Sicherheit und Umwelt bis hin zum Menschenrechts- und Rechtsstaatsdialog reichen. Diese Dialogforen sparen auch kontroverse Themen nicht aus, bleiben aber von dem Willen zu einem konstruktiven Miteinander geprägt.
Seit 2004 bezeichnen beide Länder ihre Zusammenarbeit als „strategische Partnerschaft in globaler Verantwortung“. Beide Seiten pflegen eine intensive und hochrangige Besuchsdiplomatie. Ministerpräsident Wen war zuletzt Anfang 2009 in Berlin, Bundeskanzlerin Merkel möchte in den kommenden Monaten erneut China besuchen. Sie war zuletzt 2008 in Peking. Wen Jiabao hat bei diesem Besuch auch den weiteren Ausbau der strategischen Partnerschaft zwischen beiden Ländern angeregt.
China wächst mit seinem Aufstieg zunehmend globale Verantwortung zu. Kein anderes Ereignis hat diese Verschiebung des weltpolitischen Gleichgewichts deutlicher gezeigt als der Weltklimagipfel in Kopenhagen. Dieser Gipfel hat zwar noch keine neue Weltordnung dokumentiert. Aber er hat demonstriert, dass sich die zentralen globalen Probleme der Gegenwart nicht mehr ohne die wichtigsten Schwellenländer lösen lassen; und er hat zugleich demonstriert, dass China dabei zukünftig eine Schlüsselrolle zukommen wird.
Was bedeutet globale Verantwortung heute? Welche Herausforderungen haben wir dabei zu bewältigen? Ich meine, globale Verantwortung muss sich vor allem mit vier grundlegenden Problemen auseinandersetzen.
- Erstens gilt es, die Folgen der Wirtschaftskrise zu bewältigen und künftigen Krisen vorzubeugen. Dazu gehören auch die Sicherung und der Ausbau eines effektiven und fairen Welthandelssystems. Sollten einzelne Wirtschaftsmächte wieder auf protektionistische Maßnahme zurückfallen, wird dies der weltwirtschaftlichen Entwicklung insgesamt schaden. Daher begrüße ich es ausdrücklich, dass die chinesische Regierung sich stets gegen eine protektionistische Politik ausgesprochen hat. Deutschland und China sind Exportnationen, die ein besonderes Interesse an einem möglichst ungehinderten Welthandel haben. Gerade unsere beiden Länder sind dabei auch in besonderer Weise gefordert, die dafür notwendigen Voraussetzungen im eigenen Land zu gewährleisten.
Dabei haben wir auch einige konkrete Erwartungen an China. So setzen wir u.a. darauf, dass China den Schutz geistigen Eigentums weiter verbessern wird. Vor allem aber ist es wichtig, dass China schrittweise eine freie Konvertierbarkeit seiner Währung ermöglicht, damit gleiche Wettbewerbsbedingungen hergestellt werden.
- Zweitens: Die internationale Ordnung wird von einem grundlegenden Wandlungsprozess geprägt. Die Gewichte in den internationalen Beziehungen verlagern sich zunehmend nach Asien. Die Finanzkrise war ein Katalysator dieser Entwicklung. Neben China hat auch Indien eine hohe Wachstumsrate aufrechterhalten können, während die USA und Europa in eine tiefe Rezession abglitten.
Die internationale Politik muss diesen Veränderungen Rechnung tragen. Internationale Organisationen wie die Shanghai-Organisation werden damit steigende Bedeutung erlangen und zugleich mehr Verantwortung übernehmen müssen. Es ist zudem nur eine Folge dieser Entwicklung, dass die G 20 die G 8 als wichtigstes globales Konsultationsgremium für die wirtschaftliche Zusammenarbeit ablösen.
- Das dritte dieser Probleme besteht im dem Aufkommen sogenannter asymmetrischer Bedrohungen. Vor einem Jahrhundert gehörte zu dem Status von Groß- oder Weltmächten vor allem die Fähigkeit, gegeneinander Krieg führen zu können. Im Verlaufe des 20. Jahrhunderts haben Kriege jedoch aufgehört, ein legitimes Mittel zur Durchsetzung politischer Interessen zu sein.
Noch wichtiger ist vielleicht, dass sie auch weitgehend aufgehört haben, ein effektives Mittel zur Durchsetzung politischer Interessen zu sein. Mit der Zerstörungskraft moderner Waffen verspricht jeder Krieg zwischen großen Staaten viel Schaden und wenig Nutzen. Deshalb bedarf Sicherheit heute vor allem der Intensivierung der internationalen Zusammenarbeit und nicht mehr primär einer Stärkung der eigenen Macht.
Die EU ist ein Produkt dieser Entwicklung. Sie ist natürlich ein Ausdruck des Friedenswillens der Europäer nach dem zweiten Weltkrieg. Aber eine vielleicht noch grundlegendere Voraussetzung der europäischen Einigung war, dass die Staaten Europas die Fähigkeit zur wirksamen Kriegführung gegeneinander weitgehend verloren haben.
Diese Entwicklung ist der Grund weshalb es in den letzten Jahrzehnten immer weniger zwischenstaatliche Kriege gegeben hat. Zugleich aber haben die innerstaatlichen Konflikte zugenommen. Denn der technische Fortschritt hat zugleich auch dazu geführt, dass immer kleinere Gruppen von gewaltbereiten Kämpfern die Möglichkeit erlangen, die staatliche und gesellschaftliche Ordnung zu bedrohen. Daraus resultiert auch die Zunahme sogenannter gescheiterter Staaten.
Heute bedarf es nicht mehr der Mittel eines großen Staates, um zu einer Bedrohung selbst für mächtige Länder zu werden. Heute können zwölf Terroristen mit einem Einsatz von 500.000 Dollar mehrere tausend Menschen in New York töten und einen Schaden von mehreren Dutzend Milliarden Dollar anrichten; und mit der Proliferation von Massenvernichtungswaffen können noch weitaus größere Bedrohungspotentiale entstehen.
Deshalb hängt unsere Sicherheit nicht mehr nur von der Stabilität der internationalen Beziehungen ab, sondern ebenso von der gesellschaftlichen und politischen Stabilität in anderen Ländern. Was innerhalb von Ländern wie Afghanistan, dem Irak oder dem Iran vorgeht, kann unsere Sicherheit unmittelbar betreffen.
- Das vierte Grundproblem besteht darin, dass unsere Erde kleiner wird und unsere Ressourcen begrenzt sind. Auch die Ressource Umwelt ist begrenzt. Wir mögen uns über die genauen Ursache, die Tragweite und die Verantwortung für den Klimawandel streiten. Umweltzerstörung und Ressourcenverknappung stellen jedoch in jedem Fall zunehmend globale Probleme dar, die auch die größten Staaten nicht mehr alleine und für sich zu lösen vermögen.
Wenn es uns dabei nicht gelingt, die Qualität unserer Zusammenarbeit wesentlich zu steigern, wird sich der Wettbewerb um die verbleibenden Ressourcen verschärfen. Es werden zu wenige Mittel für den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen zur Verfügung stehen. Im Ergebnis wird es wenige Gewinner und viele Verlierer geben, vor allem in den ärmsten Ländern.
Was sind die Folgen dieser Prozesse? Die Welt wird multipolarer, die Interdependenzen nehmen zu und wir brauchen daher auch eine breitere und intensivere Kooperation als in der Vergangenheit. Eine internationale Ordnung, die sich auf die Prinzipien der staatlichen Souveränität und gegenseitigen Nichteinmischung zurückzöge, würde neuen Herausforderungen nicht gerecht.
Das aktuellste Beispiel dafür stellt das Nuklearprogramm des Iran dar. Ich verkenne nicht, dass es dabei unterschiedliche Interessensschwerpunkte zwischen China und Europa gibt. Deutschland und die EU haben Gründe, sich von einer möglichen iranischen Atomwaffe stärker bedroht zu fühlen als China. Aber auch China muss ein Interesse daran haben, die weitere Proliferation von Nuklearwaffen möglichst frühzeitig zu verhindern. Und China kann auch kein Interesse an einer weiteren Destabilisierung des Nahen und Mittleren Ostens haben. Deshalb brauchen wir Transparenz und effektive Kontrollen bei dem Nuklearprogramm des Iran. Dafür brauchen wir die Unterstützung Chinas.
Eine multipolare Welt wird aber auch zwangsläufiger pluralistisch sein. In ihr werden zunehmend Staaten eine wichtige Rolle spielen, die sich nicht nur hinsichtlich ihres Entwicklungsstandes unterscheiden, sondern auch Länder die jeweils ihren ganz eigenen Entwicklungsprozessen folgen. Chinas Weg zur Modernisierung ist nichts zwangsläufig derselbe, den wir in Europa genommen haben.
Aber natürlich wollen und müssen wir die Modernisierung Chinas im gegenseitigen Interesse unterstützen. Unser Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit hat inzwischen entschieden, die Entwicklungszusammenarbeit mit China auslaufen zu lassen. Ich selber hätte es gerne gesehen, wenn wir das fortgesetzt hätten. Aber China ist heute natürlich auch imstande, solche Leistungen zu Marktbedingungen zu erwerben.
Viel wichtiger ist es daher der Ausbau einer Modernisierungspartnerschaft zwischen Deutschland und China. Hier bestehen noch gewaltige Potentiale für die weitere Intensivierung der technologischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Zugleich aber wird die Entwicklung Chinas auch von politischen Reformen abhängen. Vor allem dem Ausbau des Rechtsstaats dürfte eine maßgebende Bedeutung für die politische und wirtschaftliche Zukunft zukommen. Auch dabei vermag der deutsch-chinesische Dialog konstruktive Beiträge zu leisten.
Deutschland und China pflegen eine „Strategische Partnerschaft“. Aber zugleich konkurrieren beide Länder natürlich auch um wirtschaftliche Ressourcen. Unsere globale Verantwortung muss sich auch daran messen lassen, wie wir mit der Verknappung wichtiger Rohstoffe umgehen. Diese Frage stellt sich für Deutschland natürlich anders als für China. China ist keine Status Quo-Macht, sondern ein Land im rapiden Wachstum.
Dieses Wachstum hat in den vergangenen zwei Jahrzehnten hunderte Millionen Menschen aus existenzieller Not befreit. Aber es verschärft zwangsläufig auch den Wettbewerb auf den Weltmärkten. Anfang der neunziger Jahre war China noch ein Ölexporteur. Heute importiert es mehr als die Hälfte seines Ölbedarfs, in zwanzig Jahren dürften es achtzig Prozent sein.
Die Verlagerung der wirtschaftlichen Gewichte wird zwangsläufig auch eine Neuverteilung der Anteile an den Rohstoffmärkten zur Folge haben. Chinas Anteil wird zunehmen, andere sind zunächst in der Pflicht, vergleichsweise größere Anstrengungen zu Einsparung knapper Ressourcen zu machen. Das gilt natürlich auch für unsere Anstrengungen zum Klimaschutz.
Es ist legitim, dass China einen wachsenden Anteil an den verfügbaren Rohstoffen in Anspruch nimmt; und zugleich auch legitim, dass es zunächst einen kleineren Anteil an den Lasten des Klimaschutzes trägt als andere. Nachhaltige Lösungen wird es jedoch nur geben, wenn auf Dauer alle Staaten Einschränkungen akzeptieren.
Angesichts der Endlichkeit vieler Rohstoffe müssen wir einen intensiveren Dialog über gemeinsame ordnungspolitische Vorstellungen führen. Eine entscheidende Frage ist, wie wir faire Wettbewerbsbedingungen und einen gleichberechtigten Markzugang künftig auch bei knappen Gütern sichern. Sonst wird die Konkurrenz um Ressourcen zwangsläufig zu neuen Konflikten führen und zu Lasten gerade der ärmsten Länder dieser Welt gehen. Auch das gehört zu unserer gemeinsamen globalen Verantwortung.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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