Manfred Grund: Mit Moldau kaum Probleme

Abgeorndeter Manfred Grund hat bei formspring.me eine Frage beantwortet:

Sehr geehrter Herr Grund, soeben lese ich im Spiegel: „Die meisten der Moldauer zieht es nach Italien und Spanien“. Ich erwarte, dass die Bundesrepublik und die EU diesen einzigartigen Fall mit Recht und Gesetz in Einklang bringen. Hans Lösch

Antwort:

Sehr geehrter Herr Lösch,

Recht und Gesetz eröffnet vielen Moldauern die Chance auf einen rumänischen Pass und damit auch auf die EU-Bürgerschaft. Moldau hat von 1918 bis 1940 zu Rumänien gehört, bevor es infolge des Hitler-Stalin-Pakts von der Sowjetunion annektiert wurde; infolgedessen hatte ein Großteil der moldauischen Bevölkerung oder ihrer Vorfahren bereits einmal die rumänische Staatsbürgerschaft. In dieser Hinsicht hat Rumänien kein weitergehendes Einbürgerungsrecht als andere EU-Staaten einschließlich Deutschlands.

Moldau ist in vielerlei Hinsicht ein Sonderfall. Ein Drittel der moldauischen Erwerbsbevölkerung arbeitet bereits im Ausland, zu einem großen Teil in der EU. Anders als der Artikel vielleicht suggeriert, stehen wir daher auch nicht vor einem neuen Problem. Exakte Zahlen gibt es da nicht. Schätzungen zufolge sind bis zu einer halben Million Moldauer in Italien, eine viertelmillion in Spanien und Portugal, in Deutschland maximal einige zehntausend. Hinsichtlich der inneren Sicherheit gibt es vergleichsweise nur wenige Probleme mit Moldauern; und die Zusammenarbeit mit der Moldauischen Regierung funktioniert, beispielsweise bei der Rückführung, sehr gut.

Für die Reise- und Arbeitsmöglichkeiten der Moldauer hat der EU-Beitritt Rumäniens eine deutliche Verschlechterung bedeutet. Ein Schengen-Visum zu erhalten, ist für viele Moldauer außerordentlich schwer, wenn nicht unmöglich. Sie müssen dafür vielfältige Belege liefern und übrigens auch so weitgehende Informationen über ihre Lebensumstände liefern, dass die meisten Menschen hier dies sicher als unakzeptablen Eingriff in ihre Privatsphäre betrachten würden. Im Ergebnis ist vielen Moldauern heute bereits der Weg nach Bukarest versperrt. Strengere Regeln würden also nur dazu führen, dass noch mehr Moldauer die rumänische Staatsbürgerschaft erwerben oder illegal einreisen.

Deshalb verfolgt die EU gegenüber Moldau ein andere Strategie: Mit der moldauischen Regierung zusammenzuarbeiten, um erstens die Lebensbedingungen und zweitens die Sicherheitsstandards in Moldau so zu verbessern, dass wir im Gegenzug die Visabestimmungen erleichtern können. Damit können wir den Anreiz reduzieren, die rumänische Staatsbürgerschaft zu erwerben. Wir erweitern die Möglichkeiten zum legalen Reisen, was zugleich unsere Kontrollmöglichkeiten verbessert und wir können so die wirklich problematischen illegalen Bewegungen bessern eingrenzen und bekämpfen. Eine andere Lösung sehe ich nicht.

Mit freundlichen Grüßen
Manfred Grund

Quelle: http://manfredgrund.blogspot.com/2010/07/sehr-geehrter-herr-grund-soeben-lese.html

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