Antje Tillmann informiert: „Brief aus Berlin“ vom 2. Juli 2010
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>>> Wulff wird ein guter Bundespräsident sein
Am Mittwoch ist Christian Wulff zum zehnten Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt worden. Mit Wulff und Joachim Gauck standen zwei sehr geeignete Kandidaten zur Wahl.
Christian Wulff hat unter Beweis gestellt, dass er die Fähigkeit besitzt, den Menschen in unserem Land Mut zu machen, ihnen Optimismus zu schenken, sie zu Engagement zu motivieren und diesem Engagement auch Anerkennung zu verschaffen. Er hat über viele Jahre für das Land Niedersachsen an vorderster Stelle politische Verantwortung getragen. Gerade auf der Grundlage seines festgefügten Wertefundamentes ist es ihm möglich gewesen, Brücken zu bauen und die Menschen zusammenzuführen. Wulff wird ein Bundespräsident für alle Menschen sein, Junge wie Alte, Frauen wie Männer, Ost wie West.
Besonders beeindruckend ist Wulffs Ankündigung, das Bundespräsidialamt zu einer Denkfabrik zu machen, in der Wissenschaftler, Politiker, Künstler und andere kluge Köpfe daran mitarbeiten, Deutschland modern und zukunftsfest zu machen. Schade, dass der heimische Wirtschaftsminister die Denkfabrik Thüringens jüngst abgeschafft hat.
>>> Bundesregierung handelt bei Schulabbrechern
Die Bundesregierung verstärkt ihre Bemühungen, die Schulabbrecherquote zu minimieren und hat eine Aufstockung des “Sonderprogramms Berufseinstiegsbegleitung” beschlossen.
Mit dem Programm sollen die Berufschancen von Hauptschülern verbessert werden. Dafür finanziert die Bundesregierung Bildungslotsen, die gefährdete Hauptschüler betreuen sollen. Ihre Anzahl wird nun bis 2013 von 1.200 auf 2.400 aufgestockt. Als Bildungslotsen sollen Sozialarbeiter und auch ehrenamtliche Senior-Experten eingesetzt werden.
Das Programm wird das Ziel unterstützen, die Quote der Schüler in Thüringen, die nicht einmal den Abschluss der Hauptschule schaffen, zu senken. Außerdem werden die Lotsen dazu beitragen, die Berufschancen der Schüler zu verbessern, indem sie ihnen frühzeitig helfen, mit Blick auf ihre Begabungen und Interessen ihre Potenziale zu erkennen.
>>> Solar-Vergütung macht Strom immer teurer
Für den Kunden verteuert sich der Strom aufgrund der gesetzlich garantierten Einspeisevergütung für Solarstrom in den kommenden Jahren immer weiter. Nach Berechnungen des Verbraucherzentrale Bundesverbandes wird die Unterstützung der Solarindustrie im kommenden Jahr allein für einen Preisanstieg von mindestens zehn Prozent verantwortlich sein.
Im vergangenen Jahr gingen Photovoltaik-Anlagen mit einer Leistung von rund 3.800 Megawatt neu ans Netz, für dieses Jahr erwarten Experten 8.000 bis 10.000 Megawatt. 2011 wird gar ein Zubau von 15.000 bis 20.000 Megawatt erwartet. Damit kosten allein die 2010 hinzugekommenen Kapazitäten den Verbraucher rund 30 Mrd. €. Entsprechend steigende zusätzliche Kosten sind damit für die 2011 in Betrieb gehenden Anlagen zu erwarten.
Sperre für Marktanreizprogramm vor Aufhebung In der kommenden Woche steht erneut das Marktanreizprogramm auf der Tagesordnung des Haushaltsausschusses. Das Bundesfinanzministerium hat auf Bitten des Bundesumweltministeriums die Aufhebung der qualifizierten Sperre beantragt. Am Mittwoch kann der Haushaltsausschuss dieser Bitte nun nachkommen.
Mit dem Marktanreizprogramm sollen Solarthermie-Anlagen, Biomasseheizungen und Wärmepumpen gefördert werden.
Porträt Antje Tillmann
>>> G-20-Gipfel einig beim Schuldenabbau
Am vergangenen Wochenende haben sich die G-20- Staaten in Toronto zu einer umfassenden Konsolidierung ihrer Haushalte verpflichtet: Die entwickelten Industrieländer sollen bis zum Jahr 2013 ihre Defizite halbieren und bis zum Jahr 2016 mit dem Schuldenabbau beginnen. Dieses Verhandlungsergebnis ist gerade mit Blick auf die überaus kontroverse Diskussion im Vorfeld des Gipfels auch ein ganz persönlicher Erfolg unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel. In der Debatte um die Konsolidierungspolitik hat sich die deutsche und europäische Linie in Toronto durchgesetzt.
Leider ist es nicht gelungen, sich auf die Einführung einer globalen Bankensteuer zu einigen. Europa muss nun alleine voranschreiten und sich einen Ordnungsrahmen geben, der die Banken in die Verantwortung nimmt. Die Bundesregierung hat in diesem Zusammenhang schon Ende März Eckpunkte für eine Bankenabgabe beschlossen. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll vom Kabinett noch vor der Sommerpause verabschiedet werden.
>>> Armutsrisiko in Thüringen sinkt
Laut Statistischem Bundesamt ist das Armutsrisiko in Thüringen in den vergangenen Jahren stetig gesunken. Betrug es 2005 noch 19,9 Prozent sank es auf durchschnittlich 18,5 Prozent in 2008. Damit ist Thüringen nach Brandenburg das ostdeutsche Bundesland mit dem geringsten Armutsrisiko. Allerdings ist der Unterschied zwischen ost- und westdeutschen Bundesländern immer noch zu hoch. Nach Definition der OECD gilt derjenige als arm, der mit weniger als 60 Prozent des mittleren deutschen Einkommens leben muss.
>>> Terminhinweis
Im Oktober plant die Bundesregierung, ihr Energiekonzept vorzulegen. Grund genug, Bundesumweltminister Norbert Röttgen zu einer Gesprächs- und Diskussionsrunde „Energie- und Umweltpolitik der Bundesregierung“ mit Bundesumweltminister Norbert Röttgen am 23. August um 19.00 Uhr, in der Zöllnervilla, Gutenbergstr. 29a in Weimar einzuladen.
Um Anmeldung im Wahlkreisbüro wird gebeten.
>>> Lottomittel für den SV 1899 Vieselbach
Bereits seit Mitte Oktober 2008 baut der Verein an einem kleinen Sportzentrum in Vieselbach, welches besonders auf die sportliche Arbeit mit Kindern und Jugendlichen ausgerichtet ist. Mit unglaublich viel Engagement, Eigeninitiative und auch Eigenmitteln wird dieses Projekt stetig vorangetrieben. Dies war Grund genug für mich, beim Thüringer Minister für Bau, Landesentwicklung und Verkehr, Herrn Christian Carius, den Lottomittelantrag des Vereins zu unterstützen.
Ein ganz besonderer Höhepunkt in der Vereinsgeschichte war der 1. Platz bei der Thüringen- Meisterschaft im Showtanz am 1. Mai.
>>> Spruch der Woche
„Blind ist nicht, wer nicht sehen kann, sondern wer allem misstraut. Behindert ist nicht, wem ein Arm fehlt, sondern der, der nie umarmt. Krank ist nicht, wer sein Bein nachzieht, sondern der andere damit tritt. Stumm ist nicht, wer nicht sagen kann: „Ich liebe dich“, sondern wer nicht lieben kann.“
(Robert Antretter, Bundesvorsitzender der Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung e. V., anlässlich des 20jährigen Jubiläums der Lebenshilfe Erfurt e. V. in Erfurt)
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