Manfred Grund: 87. „Brief aus Berlin“

>>> Ansehen, Online durchblättern und ausdrucken

>>> Inhalte

1) Bundespräsident
2) Eine ungewöhnliche Woche in Berlin
3) Besuchergruppe
4) G-20-Gipfel: Industrieländer wollen Defizite halbieren
5) 4,79 Milliarden Euro Abwrackprämie ausgezahlt
6) Zahlreiche Änderungen bei Steuergesetzen vorgesehen
7) Was macht das Jahressteuergesetz?
8) Gegen missbräuchliche Wertpapiergeschäfte
9) 14 Thesen zur Zukunft des Internets
10) Erinnerungen: Ausschreibungen

>>> Bundespräsident

Wir Deutschen haben einen neuen Bundespräsidenten.

Morgen Mittag um 13:00 Uhr wird Christian Wulff seinen Eid als zehnter Bundespräsident der Bundesrepublik vor den Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates ablegen. Im Anschluss wird seine Grundsatzrede erwartet, mit denen Bundespräsident Wulff seine Vorhaben und sein Selbstverständnis für die fünfjährige Amtszeit darlegt.

>>> Eine ungewöhnliche Woche in Berlin

Nicht nur die plötzliche Bundesversammlung und das Verfahren der Bundespräsidentenwahl mit drei Wahlgängen sorgte für viel Aufregung. In dieser Plenarwoche und auch in der kommenden letzten Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause ab Montag reihen sich Termin an Termin.

Ich werde morgen, am Freitag, noch in Berlin verweilen und abends am traditionellen Empfang des Bundespräsidenten teilnehmen.

>>> Besuchergruppe

Zu einer spannenden Zeit sind 50 Gäste aus Mühlhausen, Struth, Reiser, Weinbergen, Beberstedt und Zaunröden in der Bundeshauptstadt unterwegs.

Zwar sah die Terminplanung nicht vor, die Wahl direkt zu verfolgen, doch seit Mittwoch wartet ein dichtes Programmpaket auf die Besucher. Gestern präsentierten sich die CDU-Bundesgeschäftsstelle im Tiergarten sowie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Der heutige Tag begann mit einem Besuch in der Gedenkstätte Normannenstraße. Am Nachmittag begrüßte ich die Gruppe persönlich im Paul-Löbe-Haus, am Abend beobachtete sie die laufende Plenarsitzung.

Morgen stehen eine Stadtrundfahrt sowie ein Informationsgespräch im Finanzministerium auf dem Programm. Dann geht es mit Sparpaket und Stabilisierungsfonds noch einmal um handfeste politische Entscheidungen.

Diesen Besuch wird meine 50. Video-Depesche reflektieren, die in einigen Tagen online verfügbar sein wird.

>>> G-20-Gipfel: Industrieländer wollen Defizite halbieren

Am vergangenen Wochenende haben sich die G-20-Staaten in Toronto zu einer umfassenden Konsolidierung ihrer Haushalte verpflichtet: Die entwickelten Industrieländer sollen bis zum Jahr 2013 ihre Defizite halbieren und bis zum Jahr 2016 mit dem Schuldenabbau beginnen. Dieses Verhandlungsergebnis ist ein ganz persönlicher Erfolg unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Leider ist es den europäischen Gipfelteilnehmern nicht gelungen, beim Thema Finanzmarktsteuer eine Einigung auf der Ebene der G 20 zu erreichen. Europa muss nun alleine voranschreiten und sich einen Ordnungsrahmen geben, der die Banken in die Verantwortung nimmt.

>>> Mehr erfahren

>>> 4,79 Milliarden Euro Abwrackprämie ausgezahlt

Die Abwrackprämie hat bis April 2010 die Steuerzahler 4,79 Milliarden Euro Prämie gekostet. Eine abschließende Berechnung ist aber erst nach dem 31. Juli 2010 möglich. Bis dahin könnten noch Nachweisunterlagen eingereicht werden. Bestandteil des Konjunkturpakets II war 2009 eine Umweltprämie in Höhe von 2.500 Euro je Altauto, für das ein Neuwagen erworben oder geleast wurde. Mit der Umweltprämie sollte der Einbruch im Automobilverkauf vermieden werden.

Wer schon immer einmal wissen wollte, wie viele Fahrzeuge bestimmter Marken und Typen verschrottet und welche Fahrzeuge wie oft mit Hilfe der Abwrackprämie neu gekauft wurden, wird in der Statistik des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle fündig.

>>> Zahlreiche Änderungen bei Steuergesetzen vorgesehen

Eingetragene Lebenspartner sollen in Zukunft im Erbschafts- und Schenkungssteuerrecht mit Ehepartnern gleichgestellt werden. Außerdem ist die Gleichstellung im Grunderwerbsteuergesetz vorgesehen.

Bei der Steuermäßigung für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen in Höhe von 20 Prozent der Arbeitskosten (höchstens 1.200 Euro) sind Einschränkungen vorgesehen. Aus öffentlichen Mitteln geförderte Maßnahmen sollen nicht doppelt gefördert werden.

>>> Jetzt Details erfahren

>>> Was macht das Jahressteuergesetz?

Mit dem Jahressteuergesetz werden Maßnahmen umgesetzt, die sich aus Gerichtsurteilen, EU-rechtlichen Vorgaben und Anregungen von Verwaltung und Verbänden ergeben haben. Unter den rund 180 Regelungen sind zahlreiche „technische“ Änderungen, aber auch politisch bedeutsame Maßnahmen wie z. B. die Konkretisierungen im Bereich der haushaltsnahen Dienstleistungen (§ 35a EStG), die regelmäßige Befreiung von der Steuererklärungspflicht bei ausländischen Saisonarbeitskräften in der Landwirtschaft sowie die Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern mit Ehegatten im Erbschaftsteuer-, Schenkungssteuer- und Grunderwerbsteuergesetz (siehe oben „Zahlreiche Änderungen bei Steuergesetzen vorgesehen“).

>>> Gegen missbräuchliche Wertpapiergeschäfte

Zur abschließenden Beratung und Abstimmung steht das Gesetz zur Vorbeugung gegen missbräuchliche Wertpapier- und Derivategeschäfte an, welches ungedeckte Leerverkäufe von deutschen Aktien, ungedeckte Leerverkäufe von Staatsschuldtiteln der Eurozone und Kreditderivate (CDS) auf Staatsschuldtitel der Eurozone, die keinen Absicherungszwecken dienen, verbietet. Zudem werden Ermächtigungsgrundlagen geschaffen, durch die das Bundesministerium der Finanzen (BMF) und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) weitere Geschäfte durch Rechtsverordnung – in Krisensituationen auch per zeitlich befristeter Anordnung – verbieten können. Außerdem ist die Einführung eines zweistufigen Transparenzsystems für Netto-Leerverkaufspositionen vorgesehen.

>>> 14 Thesen zur Zukunft des Internets

Innenminister Thomas de Maiziére hat die lange erwarteten Eckpunkte der Politik zur Zukunft des Internets vorgestellt. Es geht um das Verhältnis zwischen Privat und Staat, zwischen der Notwendigkeit staatlichen Eingreifens und einer sinnvollen Zurückhaltung bei der Nutzung von Online-Diensten.

Bereits seit längerem hat Innenminister de Maiziére einen „Netzdialog“ mit der Community geführt und ein gemeinsames Gespräch entwickelt. Der Dialog ist damit nicht am Ende, sondern soll in eine bestimmte Richtung weiter geführt werden.

Der Staat bekommt im Internetzeitalter eine Freiheits- und Ausgleichsfunktion, erfüllt Schutzrechte und sichert Angebot und Innovation. Werte sollten unser Handeln leiten.

>>> Mehr erfahren

>>> Erinnerungen: Ausschreibungen

Heute vor 20 Jahren wurde die D-Mark alleiniges und offizielles Zahlungsmittel in der DDR. Damit wurde der  Prozess der deutschen Einheit unumkehrbar.

Vorschläge für den Einheitspreis können bis zum 20. Juli 2010 in meinen Büros in Nordhausen, Mühlhausen und Heiligenstadt  eingereicht werden. Weitere Informationen finden Sie unter:
http://www.manfredgrund.de/1205.0.html

Für das USA-Jahr können sich Schüler und Lehrlinge bis zum 3. September 2010 bewerben. Bewerbungskarten gibt es ebenfalls in meinen Büros vor Ort. Informationen zu Bedingungen und Umfang eines Stipendiums finden Sie unter:
http://www.manfredgrund.de/1206.0.html

Das könnte Sie interessieren:

1. Manfred Grund: „Brief aus Berlin“ Nr. 89
2. Manfred Grund: 82. „Brief aus Berlin“
3. Manfred Grund: 88. „Brief aus Berlin“
4. Manfred Grund: „Berlin-Ticker“ Nr. 109 vom 8. Juli 2011
5. Volkmar Vogel: „Brief aus Berlin“ vom 2. Juli 2010

Tags: Abwrackprämie, Besuchergruppe, Bundespräsident, Bundesversammlung, Christian Wulff, Einheitspreis, Internet, Kapitalvermögen, Netzpolitik, Schuldenabbau, Steuergesetze, Termin, USA-Jahr

Category: Aufbau Ost, Auswärtiges, Geschichte, Haushalt und Finanzen, Kommunales, Manfred Grund, Umwelt, Wirtschaft