Manfred Grund: Das kirgisische Verfassungsreferendum: Chance für Fortschritt und Stabilisierung
Zur Abstimmung über eine neue Verfassung in Kirgistan erklärt der Abgeordnete Manfred Grund, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:
„In Kirgisistan wurde das Verfassungsreferendum bei hoher Wahlbeteiligung mit deutlicher Mehrheit angenommen. Zugleich wurde Rosa Otunbajawa als Übergangspräsidentin bestätigt. Die Durchführung des Referendums unter schwierigen Bedingungen ist ein wichtiger Erfolg für die provisorische Regierung. Seit dem Sturz Präsident Bakijews steht Kirgisistan vor einem Scheideweg, nach den Unruhen der vergangenen Woche stand es vor dem Abgrund.
Verlauf und Ausgang des Referendum bieten jetzt die Chance auf eine Stabilisierung des Landes und zu einem Fortschritt hin zu geordneten verfassungsmäßigen Zuständen. Diesen Prozess der politischen Konsolidierung gilt es nun konsequent fortzusetzen.“
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