Manfred Grund: 86. „Brief aus Berlin“
>>> Ansehen, Online durchblättern, downloaden
>>> Inhalte
Der Newsletter „Brief aus Berlin“
1) Jobcenter im Grundgesetz verankert
2) Verbesserung für Opfer der SED-Diktatur
3) Zum Sparpaket der Regierung
4) Verbesserungen für Studierende
5) Opel verzichtet auf Staatsbürgschaften und wird AG
6) Finanzmarktregulierung in Europa rasch voranbringen
7) Gespräche mit Außenminister Moldaus
8) Besuch amerikanischer Austauschschüler
9) Bundeswehr im Friedensdienst
10) Wettbewerb beim Internet-Zugang
11) Umfrage: Sparen ja, um Inflation zu bannen
>>> Jobcenter im Grundgesetz verankert
In namentlicher Abstimmung hat der Bundestag am Donnerstag eine Grundgesetzänderung zur Jobcenter-Reform beschlossen. Neben den Fraktionen der Koalition haben auch die Mitglieder der SPD- sowie der Fraktion Die Grünen dem Kompromiss zugestimmt. Damit ist über Parteigrenzen hinweg eine Lösung vereinbart worden, die eine Zusammenarbeit der Arbeitsagenturen mit den Kommunen fest in der Verfassung verankert. Die Grundgesetzänderung stellt die bewährte Vermittlung und Betreuung von Langzeitarbeitslosen aus einer Hand sicher. Das ist eine gute Lösung.
>>> Mehr erfahren
>>> Verbesserung für Opfer der SED-Diktatur
Dank der Union gehört das Gedenken an den 17. Juni 1953 heute wieder ins Parlament. Um den Mut für Protest und Widerstand in der DDR zu würdigen aber auch als Wiedergutmachung für erlittenes Unrecht hat die Union in der ersten Regierung von Angela Merkel eine Opferpension durchgesetzt.
68.000 Anträge, davon auch zahlreiche aus Nordthüringen, sind bei den Behörden eingegangen. 48.000 Anträge wurden positiv beschieden. In einigen Fällen wurde die Bedürftigkeit verneint, weil Kindergeld als Einkommen angerechnet wurde. Deshalb hat der Bundestag gestern noch einmal die Opferpension beraten. Wir wollen gesetzlich klarstellen, dass Kindergeld nicht als Einkommen gilt.
>>> Was Betroffene wissen müssen und wie ich die Rede von Gesine Schwan in der Feierstunde bewerte, finden Sie hier.
Zur 49. Video-Depesche
Zur 49. Video-Depesche
>>> Zum Sparpaket der Regierung
Meine Meinung zum Sparpaket habe ich diese Woche gegenüber Radio Lotte in Weimar deutlich gemacht. Daraus entstand auch ein Video.
>>> Verbesserungen für Studierende
Das 23. Gesetz zur BAFöG-Änderung hat den Bundestag passiert. Das BAFöG wird durch spürbare Verbesserungen als individuelle Bildungsfinanzierung weiterentwickelt. Die Bedarfssätze steigen, ebenso die Freibeträge von weiterem Einkommen. Die Vereinbarkeit von individueller Familien- und Ausbildungsplanung verbessert sich so. Das neue nationale Stipendienprogramm ist neben BAFöG und Bildungssparen eine weitere Säule der Studienfinanzierung. Stipendien bis 300 Euro monatlich sollen zur Hälfte von der Wirtschaft finanziert werden. Das Stipendienprogramm zielt darauf ab, begabte Studierende zu unterstützen, die Eigenverantwortung und Profilentwicklung der Hochschulen zu stärken und dadurch auch zur Etablierung einer neuen Stipendienkultur in Deutschland beizutragen.
>>> Opel verzichtet auf Staatsbürgschaften und wird AG
Die Mitteilung zur Zukunft von Opel in dieser Woche hat wieder einmal alle Beteiligten und Beobachter überrascht – und ein jahrelanges Tauziehen beendet. Am Mittwoch haben der amerikanische Auto-Konzern General Motors und die deutsche Tochter Opel ihre Bürgschaftsanträge zurückgezogen und zugleich bekräftigt, dass der vereinbarte Opel-Zukunftsplan nun ohne staatliche Unterstützung umgesetzt wird.
>>> Weiter lesen
>>> Finanzmarktregulierung in Europa rasch voranbringen
Der Europäische Rat, der seit Donnerstag in Brüssel berät, wird einen Standpunkt der EU für den G20-Gipfel in Toronto festlegen. Meine Fraktion fordert die Staats- und Regierungschefs auf, eine ehrgeizige Position zur Finanzmarktregulierung zu beschließen, die von der EU in Toronto vertreten werden soll.
Im Vorfeld des Europäischen Rates haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy den Präsidenten der Europäischen Kommission eindringlich gebeten, die Bemühungen der Kommission um die Einführung strengerer Kontrollen der Märkte für Kreditausfallversicherungen auf Staatsanleihen und für Leerverkäufe zu beschleunigen. Dieser Vorstoß genießt die volle Unterstützung der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag. Leerverkaufspositionen bei Aktien und Anleihen, vor allem im Fall von Staatsanleihen, müssen rasch transparenter gemacht werden. Insbesondere sollten sich Initiativen der Kommission auch auf die Möglichkeit eines EU-weiten Verbots ungedeckter Leerverkäufe aller oder bestimmter Aktien und Staatsanleihen sowie aller oder bestimmter ungedeckter Kreditausfallsversicherungen erstrecken. Deutschland ist hier mit gutem Beispiel schon in den letzten Wochen vorangegangen.
Mit Außenminister Leanca
Mit Außenminister Leanca
>>> Gespräche mit Außenminister Moldaus
Gespräche in Berlin führte diese Woche der Außenminister der Republik Moldau, Iurie Leanca. Als Vorsitzender des Deutsch-Moldauischen Forums konnte ich den Minister am Donnerstag treffen. Danach wurde er vom deutschen Außenminister Guido Westerwelle im Auswärtigen Amt empfangen. Eines der wichtigen Themen stellte der Transnistrienkonflikt dar. Bundeskanzlerin Merkel und der russische Präsident Medwedew hatten während ihres Treffens in Meseberg am vorletzten Wochenende ebenso das Thema behandelt. In einer gemeinsamen Erklärung unterbreiteten sie den Vorschlag, Russland und die EU sollten ein gemeinsames Komitee auf Ministerebene bilden, das auch der Zusammenarbeit für eine Lösung des Transnistrienkonfliktes dienen soll. Die Politik der EU und auch Deutschlands zielt auf eine Wiedervereinigung Transnistriens mit Moldau, habe ich dem Außenminister der Republik Moldau versichert. Zugleich haben wir die Beziehungen unserer Parteien vertieft. Gemeinsam streben wir einen Beitritt der Liberaldemokratischen Partei Moldaus zur Europäischen Volkspartei (EVP) an. Ich sagte die Unterstützung der CDU zu.
Bereits am Montag hatte ich in der Europäischen Akademie einen Vortrag zu Moldau und dem Transnistrienkonflikt gehalten. Das Manuskript dazu finden Sie unter: http://www.manfredgrund. de/1220.0.html.
Manfred Grund und US-Schüler Nathanael
Manfred Grund und US-Schüler Nathanael
>>> Besuch amerikanischer Austauschschüler
Seit 1995 bin ich Pate beim Schüleraustausch Deutschland – USA. Im Rahmen des Parlamentarischen Patenschaftsprogramms von US-Congress und Bundestag sende ich jedes Jahr einen Schüler oder Berufsabsolventen zur Weiterbildung in die USA. Derzeit läuft die Bewerbung für das Schul- und Ausbildungsjahr 2011 / 2012 (dazu mehr unter http://www.manfredgrund.de/ 1206.0.html). Vor wenigen Tagen hatte ich Besuch von Nathanel Daubert aus Chicago. Er verbrachte die letzten neun Monate als Gastschüler am St. Josef-Gymnasium in Dingelstädt. Meine Kollegin Christina Tasch aus dem Landtag Thüringen hatte sich beim Youth for Understanding Komitee als Gastfamilie beworben und wurde ausgesucht. Nathanel fühlt sich in Küllstedt wohl.
>>> Mehr erfahren
>>> Bundeswehr im Friedensdienst
In dieser Woche hat der Bundestag die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der United Nation Interim Force in Lebanon (UNIFIL) beschlossen. Das Mandat ist zum 30. Juni 2011 verlängert worden, wobei die personelle Obergrenze von 800 auf 300 Soldaten und Soldatinnen abgesenkt wurde. Die deutsche Marine hilft als Teil des seit 2006 laufenden VN-Einsatzes, den Waffenschmuggel an die radikal-islamische Hisbollah zu verhindern.
Die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Friedensmission der Vereinten Nationen im Sudan (UNMIS) wurde ebenfalls verlängert bis zum 15. August 2011. Die personelle Obergrenze des deutschen Beitrages beträgt weiterhin 75 Soldatinnen und Soldaten, die im Schwerpunkt zur Wahrnehmung von Militärbeobachteraufgaben und in von UNMIS gebildeten Stäben und Hauptquartieren eingesetzt sind.
Auch die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der AU/UN-Hybrid-Operation in Darfur (UNAMID) ist bis zum 15. August 2011 verlängert. Diese UN-Mission dient als stabilisierendes Element der Verbesserung der Sicherheitslage in Darfur. Von 250 Soldatinnen und Soldaten wird die Zahl der Einsatzkräfte auf 50 reduziert, weil der strategische Lufttransport nicht abgefragt wurde.
>>> Wettbewerb beim Internet-Zugang
In dieser Woche tagte die neue Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ erstmals. In einem Gespräch mit Experten wurde festgestellt, dass bislang zwischen Internet-Service-Providern Wettbewerb „nicht wirklich stattfinde“. Das liege nicht zuletzt an den noch immer üblichen 24-Monats-Verträgen, die Kunden hinderten, den Wettbewerber zu wechseln. Doch immer mehr Verträge ohne feste Laufzeit würden den Markt beflügeln, hieß es.
Intensiv erörterten die Teilnehmer der ersten Runde, wie Netzneutralität definiert werden könne und ob der Staat zum Handeln gezwungen sei, um Netzneutralität herzustellen.
>>> Umfrage: Sparen ja, um Inflation zu bannen
Weltweit steigt die Nachfrage nach Deutschen Waren. Schon vor der Fußball-WM stieg der Absatz deutscher Produkte, was mit dem niedrigeren Euro-Kurs zusammenhängen dürfte. Experten erwarten einen Anstieg des deutschen Aktienindex‘ Dax.
Beim Abbau der Staatsverschuldung setzen die Bürger aufs Sparen. Vor die Wahl gestellt, ob der Staat lieber sparen und seine Ausgaben einschränken oder – etwa durch Steuererhöhungen – mehr Geld einnehmen sollte, entscheiden sich 73 Prozent der Bürger für größere Sparanstrengungen.
Die Wirtschaftswoche gab am Montag eine Umfrage wider, wonach bei Arbeitnehmern die Angst vor einer Inflation wächst. Deshalb haben 80 Prozent der Bürger Verständnis dafür, dass die Regierung Ausgaben kürzt, um Schulden zu reduzieren. Auch wenn sie selbst auf staatliche Leistungen verzichten müssen, befürworten knapp 60 Prozent den Sparkurs, schreibt die Wirtschaftswoche.
Das könnte Sie interessieren:
- Manfred Grund: 79. „Brief aus Berlin“
- Manfred Grund: 84. „Brief aus Berlin“
- Manfred Grund: 82. „Brief aus Berlin“
- Manfred Grund: „Berlin-Ticker“ Nr. 111 vom 9. September 2011
- Manfred Grund: „Berlin-Ticker“ Nr. 110 vom 26. August 2011
Category: Arbeit und Soziales, Aufbau Ost, Auswärtiges, Bildung und Forschung, Haushalt und Finanzen, Manfred Grund
