Manfred Grund: Geheimes im Kellerraum
Die wöchentliche Kolumne für TLZ / Eichsfelder Tageblatt: Verschwiegenes Kontrollgremium
Direkt am Reichstagsgebäude, dem Sitz des Deutschen Bundestages, befinden sich zwei moderne Bürokomplexe: Das Jakob-Kaiser-Haus und das Paul-Löbe-Haus beherbergen Büros der Bundestagsabgeordneten, ihrer Mitarbeiter und der Bundestagsverwaltung. Mehrere tausend Menschen gehen dort ihrer Arbeit nach, treffen Besucher, Gäste, Journalisten. Die Gebäude sind sehr funktional und für kurze Wege auch unterirdisch verbunden.
Manfred Grund MdB
In den Untergeschossen liegen Büros, Technikräume, auch eine Druckerei. An allen Türen ist vermerkt, was sich dahinter befindet. Im Untergeschoss des Jakob-Kaiser-Hauses gibt es eine Tür ohne Bezeichnung. Viele gehen achtlos daran vorbei, da diese Tür die meiste Zeit auch fest verschlossen ist. Aber einmal im Monat, an einem Mittwochnachmittag, ist diese Tür nicht verschlossen, sondern angelehnt. Nur wer weiß, was sich dahinter befindet, wird durch diese Tür eintreten.
Hier tagt das Parlamentarische Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste, kurz Parlamentarische Kontrollgremium PKGr. Dieses verschwiegene Gremium arbeitet streng vertraulich. Gesetzliche Grundlage ist der Artikel 45 d unseres Grundgesetzes. Hier heißt es im Absatz 1: „Der Bundestag bestellt ein Gremium zur Kontrolle der nachrichtendienstlichen Tätigkeit des Bundes.“ Näheres wird im Kontrollgremiumgesetz (PKGrG) geregelt: § 1 „Die Bundesregierung unterliegt hinsichtlich der Tätigkeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz, des Militärischen Abschirmdienstes und des Bundesnachrichtendienstes der Kontrolle durch das Parlamentarische Kontrollgremium.“
Stellvertretend für das gesamte Parlament und damit für die Öffentlichkeit werden im PKGr ausgewählte Abgeordnete aller Fraktionen durch die Bundesregierung und durch die Nachrichtendienste unterrichtet. Auf Verlangen hat die Bundesregierung auch über sonstige Vorgänge zu berichten. Damit unterliegt die Tätigkeit der Nachrichtendienste einer parlamentarischen Kontrolle. Ihnen ist nicht alles erlaubt, sie agieren nicht wie in anderen Ländern im rechtsfreien Raum. Nachrichtendienste haben Gefahren für die Sicherheit der Bundesrepublik frühzeitig zu erkennen und abzuwehren. Die Gefahren sind vielfältig. Sie können von islamistischen Kämpfern ausgehen, die in Afghanistan für Terroranschläge in Deutschland ausgebildet werden, oder auch durch Hackerangriffe auf Computer in Unternehmen oder Behörden.
All dies wird im PKGr besprochen, in einem abhörsicheren Raum ohne Handy-Empfang. Vertrauen ist gut, Kontrolle ist aber manchmal besser.
P.S.: Sollte ich einmal Mittwochnachmittags mehrere Stunden telefonisch nicht erreichbar sein, kontrolliere ich gerade die „Schlapphüte“.
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