Antje Tillmann: „Brief aus Berlin“ Nr. 4 / 2010
>>> Spruch der Woche
„Gestalten ist besser als gestaltet zu werden.“
(Bundesinnenminister Thomas de Maizière in Weimar auf der Veranstaltung “Aufbruch in die Demokratie” – Erfahrungen und Berichte aus ostdeutschen Kommunen nach der freien Kommunalwahl 1990)
Antje Tillmann: „Brief aus Berlin“
Antje Tillmann: „Brief aus Berlin“
>>> Mehr Sicherheit für Arbeitnehmer/innen
Union und FDP sind der Finanz- und Wirtschaftskrise in den ersten Monaten der neuen Wahlperiode mit einem Maßnahmenbündel entschlossen entgegen getreten. Die von uns angepasste Kurzarbeitergeldregelung und eine flexiblere Tarifvertragsgestaltung haben es den Unternehmen erlaubt, ihre Arbeitnehmer auch in der Krise weiter zu beschäftigen. Der Arbeitsmarkt zeigt sich deshalb außerordentlich robust: So rechnet die Arbeitsagentur für Thüringen in 2010 nur noch mit durchschnittlich 127.000 Arbeitslosen und somit 21.800 Menschen weniger, als zuletzt berechnet. Das liegt vor allem an einem höheren Wachstum des BIP. Lag die Prognose 2009 noch bei einem Wachstum von 0,5%, rechnen die Wissenschaftler nun mit einem Anstieg um 1,75% in Thüringen. Für Deutschland wird 2010 mit einem Wachstum von 1,5% gerechnet.
Anders ist die Lage bei den öffentlichen Haushalten. Hier erwarten die Institute für dieses und nächstes Jahr einen Anstieg der Defizite auf 4,9% bzw. 4,2%, unter Berücksichtigung erster möglicher Konsolidierungsmaßnahmen im Haushalt 2010.
Die Koalition arbeitet weiter entschlossen daran, die negativen Folgen der Wirtschaftskrise zu minimieren und Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen:
Verlängerung der Kurzarbeit
Die bestehende Sonderregelung zur Förderung der Kurzarbeit wird bis März 2012 verlängert und den Unternehmen damit Planungssicherheit gegeben. Darüber hinaus verlängern wir auch die Sonderregelung, dass Kurzarbeitergeld für Zeitarbeitnehmer unter den gleichen Voraussetzungen wie für andere Arbeitnehmer möglich ist.
Beschäftigungschancengesetz
Mit der Verlängerung einzelner arbeitsmarktpolitischer Instrumente ermöglichen wir älteren Arbeitnehmer-innen und Arbeitnehmern auch über das Jahr 2010 verbesserte Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Bis zum Abschluss ihrer Überprüfung sollen diese Instrumente im Übergang zum Aufschwung zunächst unverändert weiter eingesetzt werden können.
Alleinerziehende
Um die Chancen von Alleinerziehenden auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern, sollen in den Zielvereinbarungen mit der BA, den Ländern und den kommunalen Trägern konkrete Entwicklungsmaß-nahmen aufgenommen werden. Damit fördern wir eine große Zielgruppe, die unverhältnismäßig häufig und überdurchschnittlich lange auf Grundsicherung angewiesen ist.
Studierende
Deutschland soll Bildungsrepublik werden. Der Bildungsaufstieg junger Menschen darf nicht an finanziellen Hürden scheitern. Um das zu gewährleisten, setzen wir auf BAföG, Bildungsdarlehen und Stipendien.
Das Bundeskabinett hat jetzt ein nationales Stipendienprogramm verabschiedet, das voraus-sichtlich bereits im Wintersemester 2010/2011 startet. Die Stipendien in Höhe von 300 Euro pro Monat sollen von den einzelnen Hochschulen nach Leistung und Begabung vergeben werden und von privaten Geldgebern (Unternehmen, Stiftungen, Privatpersonen – auch Alumni) und dem Staat gemeinsam finanziert werden.
>>> Qualitätsoffensive in der Berufsausbildung
In einem gemeinsamen Antrag haben die Fraktionen der CDU/CSU und FDP die aus ihrer Sicht in der Berufsbildung zu setzenden Schwerpunkte dargestellt. Durch frühzeitigeres Ansetzen im Schulbereich (Berufsorientierung, Berufsberatung, individuelle Begleitung) soll der Übergang in eine Berufsausbildung leistungsschwächeren Jugendlichen ermöglicht werden. Mit Blick auf den im Herbst zu verlängernden Ausbildungspakt enthält der Antrag einen Appell an die Gewerkschaften, sich an der Weiterentwicklung des Ausbildungspaktes zu beteiligen und ihren eigenständigen Beitrag für eine verbesserte Berufsausbildung zu leisten.
>>> Arzneimittelkosten steigen stärker als Gesamtkosten
In Deutschland betrugen die Gesamtausgaben für Gesundheit im Jahr 2008 insgesamt 263,2 Mrd. €. Gegenüber dem Vorjahr stiegen sie damit um 9,9 Mrd. € oder +3,9%. Für Arzneimittel wurden im Jahr 2008 von allen Ausgabenträgern gut 43,2 Mrd. € ausgegeben (+1,6 Mrd. €; +3,7%). Dabei wurden die stark überdurchschnittlichen Ausgabenanstiege für Arzneimittel der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung von einem Rückgang der Zahlungen der privaten Haushalte, z.B. im Bereich der Selbstmedikation, abgeschwächt. Betrachtet man die Entwicklung über einen längeren Zeitraum (2000-2008), so wird deutlich, dass die Aufwendungen aller Aus-gabenträger für Arzneimittel mit einem durchschnittlichen jährlichen Anstieg von +4% deutlich stärker als die Gesamtausgaben (+2,7%) wachsen.
>>> Schärfere Sanktionen für Steuersünder
Die Union wird die Anforderungen an eine strafbefreiende Selbstanzeige vor dem Hintergrund der Diskussion um den Ankauf von Steuerdaten-CDs verschärfen. Der Druck, der derzeit durch getätigte und geplante Ankäufe erzeugt wird, hat bereits zu rund 16.000 Selbstanzeigen und einem Betrag für den Fiskus in Milliardenhöhe geführt.
Dass es erst jetzt zu vermehrten Selbstanzeigen kommt, zeigt aber auch, dass die betroffenen Personen hiermit meist so lange wie irgend möglich warten. Um solche Hinterziehungsstrategien künftig nach Möglichkeit auszuschließen, soll nun der letztmögliche Zeitpunkt für die Selbstanzeige vom Erscheinen des Prüfers auf den Zugang der Prüfungsanordnung vorverlegt werden. Eine nur scheibchenweise Anzeige je nach Entdeckungsrisiko soll für die Strafbefreiung ebenfalls ausgeschlossen werden. Außerdem soll ein Zinszuschlag für Steuersünder erhoben werden. Zusätzlich wird die internationale Kooperation bei Auskunftsabkommen ausgebaut.
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