Manfred Grund: 82. „Brief aus Berlin“
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1. Klausur Fraktionsvorstand
2. Neues Paket für den Arbeitsmarkt
3. Renteneckwerte 2010
4. Änderungen beim Gesetzentwurf für EEG-Novelle
5. Gewalt gegen Polizisten ahnden
6. Newsletter der Landesgruppe
1. Klausur Fraktionsvorstand
Zu Beginn der Woche tagte der Vorstand von CDU/CSU in Brüssel. Wichtigstes Thema war natürlich der Umgang mit dem hochverschuldeten Griechenland.
2. Neues Paket für den Arbeitsmarkt
Die christlich-liberale Koalition hat einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, mit dem gezielt die Chancen von Arbeitnehmern und Arbeitsuchenden wachsen, ihre Beschäftigung zu behalten bzw. schnell eine neue zu finden. Ein Schwerpunkt liegt auf Gruppen, die besonderer Aufmerksamkeit bedürfen: Junge Menschen, Alleinerziehende und Ältere.
Weitere Maßnahmen sind das Gesetz zur Neuordnung der Jobcenter, womit die Betreuung von Langzeitarbeitslosen verfassungsrechtlich sicher geregelt wird, sowie die Freigabe von 900 Millionen Euro für die Vermittlung am Arbeitsmarkt.
3. Renteneckwerte 2010
Wie sich Beiträge und Renten 2010 entwickeln, lesen Sie hier.
4. Änderungen beim Gesetzentwurf für EEG-Novelle
In der letzten Woche erfolgte die öffentliche Anhörung zu den Plänen, die Einspeisevergütung für Solarstrom abzusenken. Im Nachgang zu dieser Anhörung verständigte sich die Koalition, den eigenen Gesetzentwurf zu ändern.
5. Gewalt gegen Polizisten ahnden
Diejenigen, die Gesundheit und Leben für unseren Rechtsstaat riskieren, müssen besser geschützt werden. CDU und CSU werden darauf drängen, brutal agierende Gewalttäter, die Polizisten angreifen, härter zu bestrafen.
6. Newsletter der Landesgruppe
Der neue Newsletter der CDU-Bundestagsabgeordneten aus Thüringen ist absolut kosten- und werbefrei. Wie er bestellt wird, erfahren Sie hier.
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Original-Text: http://www.manfredgrund.de/1197.0.html
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