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Carola Stauche: „Blickpunkt Berlin“ vom 26. März 2010

[ 0 ] 26. März 2010 | Carola Stauche

Carola Stauche MdB

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>>> Editorial

Liebe Leserinnen und Leser,

meistens kommt es anders als man denkt. Am Donnerstag sollte ich meine erste Rede im Plenum halten, bis nachmittags der Anruf kam: „Deine Rede wird zu Protokoll gegeben. Du brauchst sie nicht halten.“ Meinen Erfahrungsbericht zu „meiner ersten Rede“ im Plenum will ich Ihnen aber nicht vorenthalten.

Was war sonst los? Am Donnerstag habe ich mich gefreut, einen guten Bekannten aus Thüringen zu treffen: Ex-Sozialstaatssekretär Stephan Illert hat den Parlamentarierinnen die Erfahrungen mit dem Thüringer Landeserziehungsgeld geschildert.

Pünktlich zu Ostern haben wir auch den Streit um die Jobcenter beigelegt: CDU/CSU, FDP und SPD haben sich auf eine Grundgesetzänderung geeinigt.

Ich wünsche Ihnen frohe Ostern.

Herzliche Grüße

Carola Stauche

>>> Meine erste Rede: ein Erfahrungsbericht

Es war am Dienstag dieser Woche. Morgens um 9 Uhr tagte die Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Wir hörten einen Vortrag über die Mineraldüngung für Landwirtschaft und Klimaschutz, wurden über den Stand der Dinge bei der Verordnung zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen durch das Bundesumweltministerium informiert und bereiteten den Ausschuss vor. Unter Tagesordnungspunkt 7, Termine, meinte unser Vorsitzender Peter Bleser:

„Wir haben am Donnerstag eine Rede zum Anbau der Amflora-Kartoffel. Kannst Du das machen, Carola?“ – „Ja, das geht.“

Das war es. Ich stand auf der Rednerliste. Die erste Rede ist immer etwas Besonderes. Da sehe ich auch über die Uhrzeit gelassen hinweg: Ich würde abends zwischen halb zehn und zehn Uhr sprechen, maximal sechs Minuten darf die Rede dauern.

Ich ging nach der Sitzung ins Büro und dachte nach: Was
muss zum Anbau der Amflora-Kartoffel unbedingt gesagt werden? Wie gehe ich um mit diesem Thema, das umstritten ist und Risiken birgt? Ich habe Verständnis für all jene, die Angst vor gentechnisch veränderten Lebensmitteln haben. Was erwidere ich den Grünen, die den Anbau der Amflora-Kartoffel in Deutschland verhindern möchten? Ich lasse Fakten sprechen. Die Europäische Kommission hat den Anbau auch nicht einfach ins Blaue hinein zugelassen, sondern erst, nachdem die europäische Lebensmittelbehörde die Unbedenklichkeit bescheinigt hat. Und: Es ist nicht unbedingt gesagt, dass Landwirte hierzulande die Kartoffel überhaupt anbauen.

Ich notiere die wichtigsten Punkte, bespreche mit meinem Mitarbeiter meine Gedanken und sage: „Mach die Rede nicht zu lang, sonst hört keiner mehr zu. Ich brauche außerdem noch Zeitpuffer, damit ich auf die Reden der anderen reagieren kann.“ Er bringt das Wichtigste zu Papier. Zum Beispiel, dass unsere Landwirte die gleichen Chancen haben sollen wie ihre Kollegen in Europa.

Zweieinhalb Seiten ist mein Manuskript schließlich. Für das Plenum nehme ich mir vor, frei zu reden. Ich will die Parlamentarier, viele werden es um diese Uhrzeit nicht mehr sein, anschauen. Ich stehe auf und übe die Rede laut vor mich hin. Ich versuche, mir Wort für Wort einzuprägen.

Am Donnerstag trage ich eine schwarze Hose, eine weiße Bluse und ein rotes Jackett. Ich bin nervös. Ich stelle mir vor, wie ich nach vorne gehen, mein Skript auf das Pult legen und reden würde. Ich gehe meine Rede in Gedanken noch einmal durch. Nachmittags um 15 Uhr klingelt das Telefon im Büro. „Ihre Chefin kann die Rede jetzt doch nicht persönlich halten. Sie wird zu Protokoll gegeben.“

Schade, meine erste Rede vor Parlamentarier-Publikum muss warten.

>>> Jobcenter bleiben

Die Bundesagentur für Arbeit und die Kommunen können auch künftig unter dem Dach von Jobcentern bei der Betreuung von Langzeitarbeitslosen zusammenarbeiten. Damit können Hartz IV-Empfänger von einer Behörde betreut werden. Dieses Verfahren war vom Bundesverfassungsgericht als Mischverwaltung beanstandet worden. Daher haben sich CDU/CSU, FDP und SPD am Mittwochabend auf eine Grundgesetzänderung verständigt.

Auch bei den Optionskommunen, die Langzeitarbeitslose alleine betreuen, wurde eine Einigung erzielt. Für ihren Erhalt hat sich die Union immer stark gemacht. Die 69 Optionskommunen bleiben, künftig dürfen es 110 sein. 41 Gemeinden können demnach die Option beantragen.

Die Einigung bei den Jobcentern ist ein guter Kompromiss und praxistauglich. Wir stärken die kommunale Kompetenz. Sicher hätten wir die Zahl der Optionskommunen nicht beschränkt. Was passiert, wenn mehr als 41 Städte und Gemeinden einen Antrag auf die Option stellen? Wie erklären wir dann, warum die eine Kommune eine Optionskommune sein darf und die andere nicht? Insgesamt bleibt es aber eine gute Lösung für Langzeitarbeitslose. Auch die 900 Millionen Euro Fördermittel, die gesperrt waren, werden wieder freigegeben. Das Wichtigste ist, Menschen wieder in Arbeit zu bringen.

>>> Ex-Staatssekretär Illert bei der Gruppe der Frauen

Nach dem zwischen CDU/CSU und FDP geschlossenen Betreuungsgeld soll ab Januar 2013 Betreuungsgeld gezahlt werden. Eltern, die ihre Kinder zwischen ein und drei Jahren zu Hause erziehen, sollen 150 Euro pro Monat erhalten. Ob das Geld bar oder als Gutschein ausgezahlt wird, ist noch nicht klar. Seit Beginn der Diskussion um die Einführung im Jahre 2007 steht das Betreuungsgeld als „Herdprämie“ in der Kritik.

Für die Gruppe der Frauen ist die Debatte Anlass, sich Modelle in den Bundesländern anzuschauen. Vergangene Woche war die bayerische So-zialministerin Christine Haderthauer zu Gast, am Donnerstag freute ich mich sehr, dass der ehemalige Thüringer Sozial-Staatssekretär Stephan Illert in Berlin war. Als Kurator der Thüringer Stiftung FamilienSinn schilderte er uns seine Erfahrungen. In Thüringen wird für Kinder zwischen zwei und drei Jahren Landeserziehungsgeld gezahlt.

Durch die Kita-Reform soll sich das ändern. Das neue Kita-Gesetz sichert einen rechtlichen Anspruch auf einen Kindergartenplatz ab dem ersten Lebensjahr zu. Verbessert werden soll der Betreuungsschlüssel in den Kindergärten. Über 2000 neue Erzieherstellen sollen geschaffen werden. Was mit dem Erziehungsgeld passiert, sei unklar, meinte Illert bei dem Gespräch mit der Gruppe der Frauen.

Ich finde, es ist wichtig, dass wir Erfahrungen von Hamburg bis München, von Erfurt bis Dortmund hören. Erst dann können wir vergleichen und sagen: Was läuft gut, wo kann man nachbessern? In Hamburg zum Beispiel gibt es ein Kita-Gutschein-System, was sich dort sicher bewährt. In Stadtteilen mit sozialen Schieflagen ist das Gutschein-System eventuell besser. Ob das auch für Thüringen gilt, müssen wir diskutieren. In Thüringen haben wir im Vergleich zu anderen Ländern ein sehr gut ausgebautes Kinderbetreuungsnetz. Und wir dürfen bei der Diskussion nicht vergessen. Leitmotiv für die Einführung des Landeserziehungsgelds war, Eltern bedingungslos finanziell zu helfen. Sie sollten frei entscheiden, ob sie ihr Kind in eine Kita geben oder zu Hause betreuen. Diskutieren Sie mit uns über das Betreuungsgeld. Wie würden Sie entscheiden? Bares oder Gutscheine? Schreiben Sie uns: carola(dot)stauche(at)bundestag(dot)de

>>> Keine Ungerechtigkeit bei Steuer auf Schulessen

Die Steuer auf Schulessen erhitzt nach wie vor die Gemüter. Im Finanzausschuss diskutierte meine Kollegin Antje Tillmann in dieser Woche über die Mehrwertsteuer bei Schulessen. Wie gemeldet, fordert das Land Thüringen über eine Bundesrats-Initiative die ermäßigte Steuer auf Schulessen. Schön wäre, wenn wir wegkommen von Pauschal-Aussagen und alle Beteiligten richtig wiedergeben würden.

Hinweise auf den „Steuer-Rabatt auf Hamburger und Pommes“ helfen in der Sache nicht weiter. Dann könnte man auch die Gegenfrage stellen: Ist das Essen an allen Thüringer Schulen tatsächlich gesund?

Lassen Sie uns in der Diskussion sachlich bleiben. Dazu stelle ich noch einmal fest.

Erstens: Die Steuer auf Schulessen ist nichts Neues, sondern geht auf einen Erlass des ehemaligen Finanzministers Peer Steinbrück (SPD) zurück.

Zweitens: Nicht für jedes Schulessen fällt eine Mehrwertsteuer von 19 Prozent an. Es sind verschiedene Varianten möglich: neben den vollen 19 Prozent der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent und die Steuerbefreiung.

Alle Schulen haben die Möglichkeit, Essen zum ermäßigten Steuersatz oder steuerbefreit anzubieten. Sie müssen nur bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Wenn der Schulträger zum Beispiel die Ausgabe des Schulessens selbst übernimmt, fällt keine Steuer an. Liefert ein Caterer und Schulförderverein oder Schülerfirmen verteilen das Essen, müssen sieben Prozent Mehrwertsteuer bezahlt werden. Schulen praktizieren diese günstigeren Modelle bereits erfolgreich.

Die Höhe der Mehrsteuer für Lebensmittel ist kompliziert. Die christlich-liberale Koalition hat das längst erkannt und im Koalitionsvertrag vereinbart, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die sich mit dem Mehrwertsteuer-Katalog beschäftigen wird, was Steuerermäßigungen betrifft. Für uns macht nur eine Komplett-Überarbeitung einen Sinn, die sich nicht nur auf Schulen beschränkt. Betroffen sind genauso Senioren in Pflegeheimen und das „Essen auf Rädern“.

Welche Meinung haben Sie zur Steuer auf Schulessen? Schreiben Sie uns: carola(dot)stauche(at)bundestag(dot)de

>>> Elektronischer Personalausweis

Er ist so groß wie eine EC-Karte: Der elektronische Personalausweis kommt ab 1. November 2010.

Persönliche Daten und ein digitales Foto werden auf einem Chip gespeichert. Freiwillig ist die digitale Speicherung von Fingerabdrücken. Wer möchte, kann elektronisch unterschreiben. Der elektronische Ausweis soll Geschäfte im Internet, Überweisungen und Behördengänge erleichtern.

Der Personalausweis enthält einen elektronischen Identitätsnachweis, der auf Wunsch im Internet freigeschaltet wird. Damit soll eine einfache und sichere Online-Identifizierung möglich werden. Eine Pin soll sicherstellen, dass kein Datenklau betrieben werden kann.

In der Arbeitsgruppe Kommunalpolitik wurden wir auf den neuesten Stand gebracht. Die Ausweise werden in den Bürgerämtern ausgestellt. Was der Ausweis kostet, steht noch nicht fest. In anderen europäischen Ländern bewegen sich die Preise zwischen 15 und 60 Euro für einen Ausweis, der zehn Jahre gilt. In Deutschland kostet der Personalausweis bisher acht Euro. Bis zum Sommer wird der Preis für den elektronischen Personalausweis festgelegt. Innerhalb von zehn Jahren müssen dann 60 Millionen Ausweise ausgetauscht werden.

>>> Unter 115 wird geholfen

Wo kann ich Wohngeld beantragen? Wie hoch ist die Hundesteuer? Wann ist mein Pass fertig? Die Behörden-Hotline 115 ist für den Bürger der direkte Draht ins Amt. Mit einem Anruf in der Zentrale hat er eine Antwort auf seine Frage – ganz gleich, ob Gemeinde, Land oder Bund für sein Anliegen zuständig ist.

Zum ersten Jahrestag des Pilotprojekts „D 115“ hat die Bundesregierung alle Verwaltungen von Bund, Ländern und Kommunen aufgerufen, sich an dem Pilotprojekt zu beteiligen. Fast alle Anfragen können sofort beantwortet werden, der Anrufer muss nicht in die Fachabteilung verbunden werden. Aus dem Festnetz der Deutschen Telekom kostet ein Anruf sieben Cent pro Minute, per Handy liegen die Tarife zwischen 17 und 39 Cent pro Minute.

Das Modell läuft auf freiwilliger Basis. Über eine Million Menschen in Berlin, Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Hessen und in Niedersachsen wählten bislang die 115 und erhielten Auskunft.

Thüringen ist ein weißer Fleck auf der Deutschlandkarte. Wer zum Beispiel in Saalfeld oder Sonneberg die 115 wählt, hört „Die Hotline befindet sich im Aufbau. Ihre Region ist noch nicht angeschlossen.“

Ich finde, das sollten wir ändern. Die 115 ist ein guter Service von Bund, Ländern und Kommunen. Die Behördennummer bringt mehr Bürgernähe und baut Bürokratie in der Verwaltung ab. Gerade bei Themen, die alle bewegen, ist eine zentrale Behördenrufnummer sinnvoll. Zum Beispiel wäre es bei der Geflügelpest gut gewesen, wenn die Menschen mit einem Anruf alle Antworten bekommen hätten. Der extra Aufwand, der in die Schulung der Mitarbeiter investiert werden muss, lohnt sich langfristig.

Laut einer Umfrage sind 86 Prozent der Nutzer zufrieden mit dem Angebot, 61 Prozent sehr zufrieden.

Die Zahlen zeigen, dass der Service angenommen wird. Um die 115 anbieten zu können, sind einige Städte und Gemeinden enger zusammengerückt. Zum Beispiel haben Köln und Düsseldorf ein gemeinsames Servicecenter eingerichtet, Offenbach und Frankfurt haben ein gemeinsames Bürgerzentrum.

Kölner und Düsseldorfer können sich nicht immer gut lei-den, aber hier arbeiten sie im Dienst der guten Sache eng zusammen. Es wäre schön, wenn sich auch in Thüringen Städte und Gemeinden zusammenschließen und die Behördennummer 115 einführen.

Städte und Gemeinden in Saalfeld, Sonneberg und im Saale-Orla-Kreis sind eingeladen, den 115-Service zu erproben. Regionale Berater und Technik-Experten unterstützen beim Einstieg. Der Service wird in einem zweijährigen Probebetrieb getestet und soll eines Tages bundesweit angeboten werden. Nähere Infos unter www.d115.de

>>> Gasteltern für US-Schüler gesucht

Eine intensive Möglichkeit für interkulturelle Erfahrungen bietet die Aufnahme eines internationalen Gastschülers im eigenen Zuhause. Im Auftrag des Bundestages sucht AFS Interkulturelle Begegnungen e.V. weltoffene Gastfamilien in Thüringen.

Ein kurzer Auslandsaufenthalt als Tourist reicht oft nicht aus, um eine andere Kultur wirklich zu erleben und zu verstehen. Dabei wird es auch in unserem täglichen Leben immer wichtiger, andere Kulturen zu kennen und zu verstehen. Egal, ob in der Schule, am Arbeitsplatz oder in der Nachbarschaft: Das Miteinander von Menschen aus aller Herren Länder gehört mittlerweile zum Alltag. Eine Möglichkeit, andere Kulturen und Sprachen kennen zu lernen, ohne die Koffer zu packen und Reiseprospekte zu wälzen, ist das Zusammenleben mit einem ausländischen Gastschüler. Eine spannende Erfahrung, die jährlich über 800 Gastfamilien mit der gemeinnützigen Jugendaustauschorganisation AFS Interkulturelle Begegnungen machen.

Von der Aufnahme eines Gastschülers profitieren alle Beteiligten. Familien können mit viel Spaß neue Erfahrungen sammeln, intensive internationale Freundschaften knüpfen und einen Beitrag zu mehr Toleranz und Offenheit leisten. Deshalb helfe ich in diesem Jahr AFS bei der Suche nach neugierigen und weltoffenen Gastfamilien in Thüringen, die ab September 2010 einen Austauschschüler aufnehmen. Unterstützt werden die Gastfamilien und -schüler während der gesamten Zeit von den ehren- und hauptamtlichen AFS-Mitarbeitern.

Gastfamilien für September 2010 können sich jetzt melden. Dann erwartet AFS mehr als 600 Jugendliche aus rund 50 Ländern. Bewerben kann sich jeder. Bei der Vermittlung achtet die Organisation darauf, dass Austauschschüler und Gastfamilien zusammenpassen. Interessenten wenden sich direkt an Mirjam Lucas vom AFS-Regionalbüro Ost (Telefon 030-311 02 86-17 oder E-Mail regionalbuero-ost@afs.org). Weitere Infos gibt es unter www.afs.de/gastfamilie.

>>> Nachrichten der Woche

ERNEUERBARE-ENERGIEN-GESETZ: Der Bundestag hat am Donnerstag in erster Lesung über die Zukunft der Solarförderung beraten. Bei der Debatte haben die Politiker die Interessen der Unternehmen ebenso im Blick wie die 40 Millionen Haushalte, die die Solaranlagen auf Dächern ihres Nachbarn durch Umlagen mitfinanzieren. Die Förderung von Anlagen soll zum 1. Juli um 16 Prozent, bei Freiflächen um 15 Prozent gekürzt werden. Der Umweltausschuss wird den Gesetzentwurf am 21. April in öffentlicher Anhörung beraten.

GUTE STIMMUNG IN OSTDEUTSCHER INDUSTRIE: Die Mienen bei ostdeutschen Unternehmern hellen sich auf. Pünktlich zu den ersten Sonnenstrahlen im neuen Jahr beurteilen zwei Drittel der befragten Firmen ihre Geschäftslage als gut oder eher gut. Nahezu drei Viertel der Befragten schauen zuversichtlich in die Zukunft. Vor allem größere Unternehmen registrieren eine Belebung ihrer Geschäfte, kleinere leiden stärker unter der Krise. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH). Mitarbeiter befragten 300 Unternehmen nach ihrer aktuellen Geschäftslage.

PERSONALIEN: Die frühere Familienministerin Christine Bergmann (SPD) wird Missbrauchsbeauftragte der Regierung. An sie können und sollen sich Opfer wenden. Zusätzlich wird ein Runder Tisch unter Leitung von drei Bundesministerinnen eingerichtet: Bildungsministerin Annette Schavan (CDU), Justizministerin Sabine Leutheusser Schnarrenberger (FDP) und Familienministerin Christina Schröder (CDU) Hellmut Königshaus (FDP) ist neuer Wehrbeauftragter des Bundestags. Königshaus ist seit 2004 Bundestagsabgeordneter und hat sich als Mitglied mehrerer Untersuchungsausschüsse einen Namen gemacht. Der 59Jährige ist Obmann im Verteidigungsausschuss. Seine Amtszeit beträgt fünf Jahre.

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