Manfred Grund: 80. „Brief aus Berlin“
Der Newsletter „Brief aus Berlin“
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>>> Solarförderung
Die Landesgruppe Thüringen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag begrüßt, dass mit der ersten Lesung am Donnerstag die Frage der Einspeisevergütung für Betreiber von Solaranlagen in das parlamentarische Verfahren eingebracht ist.
In diesem Verfahren mit den regulären Ausschussberatungen und eventuell einer Anhörung können die Vor- und Nachteile der Gesetzentwurfes der Bundesregierung kritisch geprüft werden.
>>> Abzug von Atomwaffen aus Deutschland
Die Nichtverbreitung von Nuklearwaffen und der Atomwaffensperrvertrag sollen gestärkt werden. In einem interfraktionellen Antrag fordert das Parlament die Bundesregierung auf, einen positiven Abschluss einer Konferenz in New York in wenigen Tagen zu fördern. CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen begrüßen das ”große Engagement für weltweite Abrüstung“.
Die Regierung solle sich außerdem bei der Debatte über ein neues strategisches Konzept der Nato dafür einzusetzen, die Rolle der Nuklearwaffen in der Nato-Strategie zu verringern. Auch für den Abzug der US-Atomwaffen aus der Bundesrepublik soll sich die Bundesregierung einsetzen.
>>> Helmut Kohl hat die Geschichte geprägt
In wenigen Tagen – am 3. April – wird Helmut Kohl seinen 80. Geburtstag feiern. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion möchte Gesundheit und Gottes Segen wünschen.
Helmut Kohl hat unser Land geprägt wie wahrscheinlich vor ihm nur Konrad Adenauer. Er ist nicht nur der Kanzler der Einheit, sondern auch einer der Väter unseres heutigen geeinten Europas, das uns Frieden und Wohlstand gebracht hat. Diese politische Bilanz überragt alles andere.
Zur Politik gehört auch immer Mut und Durchsetzungsvermögen. Beides hatte Helmut Kohl stets. Als Partei- und Fraktionsvorsitzender brachte er die Union auf Augenhöhe mit der damaligen Regierung. Die Union gestaltete damals nicht nur über den Bundesrat Politik mit. Von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auch rund 10 Prozent der Gesetze aus, die in der 8. Wahlperiode verabschiedet wurden. Ein Wert, der bis heute Maßstäbe setzt. In der Zeit der Opposition machte Helmut Kohl die Union wieder regierungsfähig.
Personen prägen die Geschichte. Auf Helmut Kohl dies in einem positiven Sinne zu. Die deutsche Einheit sein Werk. Schon jetzt gehört sein Wirken in den Jahren 1989 und 1990 zu den herausragenden geschichtlichen Leistungen des vorigen Jahrhunderts. Er nahm in jenen Jahren den Freiheitswillen der Menschen auf, weil er Gespür für Stimmungen hatte. Er agierte mit Bedacht, weil er den historischen Moment nicht gefährden wollte. Er zerstreute Ängste vor einem zu großen Deutschland, indem er mit Augenmaß vorging. Er erreichte die Zustimmung der Alliierten, weil er Vertrauen schuf.
Das geeinte Deutschland ist heute ein geachtetes Mitglied der Weltgemeinschaft. Helmut Kohl hat dazu einen wesentlichen Beitrag geleistet. Besser kann eine Bilanz anlässlich eines runden Geburtstags nicht ausfallen.
>>> Vollendung des Werkes von Helmut Kohl
Der Bundessausschuss der CDU Deutschland hat in einem Antrag zum 20. Jahrestag der Wiedervereinigung Deutschlands das Erreichte bilanziert und Zehn Maßnahmen zur Vollendung der deutschen Einheit beschlossen. Unter anderem bekennt die Union sich zum Solidarpakt II, zum Abschluss der ausstehenden Verkehrsprojekte Deutsche Einheit, greift das drängende Thema demographischer Wandel im ländlichen Raum auf und hält noch einmal fest: „Wir wollen ein einheitliches Rentenrecht in Ost und West schaffen“. Völlig zu Recht heißt es mit Blick auf das Ende dieses Jahrzehnts aber auch: „Nach einer ganzen Generation der Solidarität zwischen West und Ost muss in den nächsten Jahrzehnten eine gesamtdeutsche Solidarität zugunsten der schwächsten Regionen in Deutschland gezeigt werden.“
Text des Beschlusses unter www.cdu.de/doc/pdfc/100322-beschluss-cdu-wir-sind-die-union-deutschlands.pdf
>>> Kommunale Haushalte in Thüringen
Thüringens Gemeinden haben 2009 im Bundesvergleich finanziell gut abgeschnitten. Während die deutschen Kommunen insgesamt sieben Milliarden Euro mehr ausgaben als sie einnahmen, steht in Thüringen noch ein kleines Plus zu Buche.
Die vom Statistischen Landesamt veröffentlichten Landeszahlen weisen 20 Millionen Euro mehr Einnahmen als Ausgaben auf. Das entspricht knapp einem halben Prozent der 4,77 Milliarden Euro an Einnahmen.
Einer der Gründe für den Unterschied zum Bundestrend ist der geringere Anteil von Gewerbe- und Einkommensteuer in Thüringen, so dass sich die sinkenden Steuereinnahmen nicht ganz so stark auf das Gesamtergebnis auswirkten. Wichtigste Einnahmequelle bleibt der Kommunale Finanzausgleich. Die Zahlen für Bund wie Land zeigen unzweideutig, dass die Diskussion über die Gewerbesteuer und mögliche andere Formen der Kommunalfinanzierung notwendig ist.
>>> Interessantes zum Bundeshaushalt
In der letzten Woche beschloss der Bundestag den Haushalt für das laufende Jahr (siehe dazu auch den 79. Newsletter vom 16. März 2010)
Wussten Sie, dass
- Die Gesamtausgaben des Haushaltes 2010 ca. 320 Mrd. Euro betragen?
- Davon 143,19 Mrd. Euro für Arbeit und Soziales ausgegeben werden?
- Der Grundbeitrag rückwirkend zum 1. Januar 2010 um 170 Euro auf 8009 Euro gestiegen ist?
- Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung unverändert bei 2,8 Prozent gehalten wurde?
- Der Beitrag zur Krankenversicherung auf 14,9% Prozent gedrückt wurde?
>>> 2010 weniger Steuern
Dass sich die Steuersenkungen bemerkbar machen, können interessierte Bürgerinnen und Bürger nun selbst nachprüfen. Das Bundesministerium für Finanzen hat auf seiner Webseite einen sogenannten Entlastungsrechner eingerichtet, mit dem jeder seine persönlichen Steuereinsparungen berechnen kann. Es müssen lediglich Angaben zur Lebenslage und zum Bruttolohn gemacht werden. Der Rechner ist auf der Startseite unter www.bundesfinanzministerium.de zu finden.
>>> Forderung: Weniger Einschränkungen auf ICE-Strecken
In einem Schreiben an Bahnchef Rüdiger Grube haben wir unser Unverständnis über die angekündigte Taktausdünnung auf den ICE-Strecken Frankfurt-Leipzig-Dresden sowie Berlin-Leipzig-München geäußert. Die Bahn hatte angekündigt, dass die ICE-Flotte aufgrund von notwendigen Wartungsarbeiten an Radachsen und Neigetechnik nicht komplett zur Verfügung stehen würde. Die jetzt vorgesehenen Einschränkungen sind unseres Erachtens jedoch zu weitreichend. Denn auch, nachdem die erwähnten Probleme auftraten, war es der Bahn möglich, mit Ersatzzügen den Fahrplan weitgehend einzuhalten. Gerade Einschränkungen auf der wichtigen Achse Eisenach-Erfurt-Weimar-Leipzig sowie der angekündigte zeitweise Wegfall des ICE-Halts Weimar würde die Region hart treffen. Wir hoffen, dass die Bahn ihr Konzept noch einmal überprüft, da die Verlängerung der Taktzeiten im Fernverkehr auch erheblichen Einfluss auf die nachgeordneten regionalen Taktzeiten haben würde.
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Category: Allgemein, Auswärtiges, Entwicklungszusammenarbeit, Geschichte, Kommunales, Manfred Grund, Verkehr und Städtebau, Wirtschaft
